Türkischer Präsident Erdogan | Bildquelle: REUTERS

Türkische Botschaft zu Auftritt "Erdogan braucht keine Genehmigung"

Stand: 01.07.2017 16:40 Uhr

Die Bundesregierung hat einen Auftritt des türkischen Präsidenten am Rande des G20-Gipfels untersagt. Kann sie gar nicht, meint dagegen die türkische Botschaft. Die Entscheidung, ob Erdogan im Konsulat eine Rede halte, liege bei ihm allein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan braucht nach Auffassung der türkischen Botschaft in Berlin nicht unbedingt eine Genehmigung der Bundesregierung für einen Redeauftritt in Deutschland. "Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung", sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Diese Entscheidung liege allein bei Erdogan.

Zuvor hatte die Bundesregierung eine Anfrage Erdogans für einen Auftritt am Rande des G20-Gipfels in Hamburg abgelehnt. Am Freitag schränkte sie Auftritte ausländischer Regierungsvertreter in Deutschland generell ein. Ein Verbot gilt für Auftritte weniger als drei Monate vor deutschen Wahlen oder einer Abstimmung im jeweiligen Heimatland des ausländischen Gastes. EU-Politiker sind von dieser Regelung ausgenommen.

Alle ausländischen Vertretungen über Neuregelung informiert

Das Auswärtige Amt hatte am Freitag alle ausländischen Vertretungen in einer Rundnote darüber informiert, dass solche Auftritte der Genehmigung der Bundesregierung bedürfen. Dem Ministerium zufolge sind grundsätzlich auch Veranstaltungen in ausländischen Botschaften oder Konsulaten von der Neuregelung betroffen, da diese zum deutschen Hoheitsgebiet gehören. Konsulate gelten rechtlich gesehen zwar nicht als fremdes Staatsgebiet, stehen aber unter einem besonderen völkerrechtlichen Schutz.

Vor dem Hintergrund des Verfassungsreferendums in der Türkei im April hatte es eine breite Diskussion um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Die Städte Gaggenau in Baden-Württemberg und Köln unterbanden Auftritte. Nach dem Versammlungsrecht sind die Kommunen dafür zuständig. Ein generelles Verbot für Auftritte ausländischer Politiker kann wiederum das Auswärtige Amt aussprechen.

Der Kommentar von Rainald Becker, SWR, zum Auftrittsverbot für Erdogan
tagesthemen 23:00 Uhr, 29.06.2017

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Juni 2017 um 23:00 Uhr.

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