Jan Böhmermann | Bildquelle: dpa

Streit um "Schmähkritik" Böhmermann geht vor den BGH

Stand: 22.01.2019 18:59 Uhr

Vor drei Jahren löste Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan eine Staatsaffäre aus. 18 von 24 Zeilen darf der Moderator nicht mehr wiederholen. Nun zieht er dagegen vor den Bundesgerichtshof.

Der Rechtsstreit um das Schmähgedicht des TV-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geht in die nächste Runde: "Wir haben Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt", sagte Böhmermanns Rechtsanwalt Christian Schertz dem Evangelischen Pressedienst.

Im Mai vergangenen Jahres war Böhmermann mit einer Berufung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg gescheitert. Es musste im Wesentlichen darüber urteilen, ob das Gedicht durch die Freiheit der Kunst erlaubt ist oder gegen die Menschenwürde verstößt. Die Richter bestätigten das Urteil der Vorinstanz, das Gedicht mit dem Titel "Schmähkritik" blieb in Teilen verboten. Ebenso wurde damals der Antrag Erdogans abgewiesen, das Gedicht vollständig verbieten zu lassen.

Damit blieb es Böhmermann weiterhin untersagt, 18 von 24 Zeilen seines Erdogan-Gedichtes zu wiederholen. Eine Revision ließ das Oberlandesgericht nicht zu. Schertz hatte bereits bei der Verhandlung im Februar angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Gedicht löste Staatsaffäre aus

Zur Urteilsverkündung erklärte das Hanseatische Oberlandesgericht damals, die Entscheidung beruhe auf einer Abwägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit. Die fraglichen Passagen enthielten schwere Herabsetzungen, für die es in der Person oder dem Verhalten keinerlei Anknüpfungspunkte gebe, und die daher nicht hingenommen werden müssten - anders als die übrigen Verse, die tatsächliches Verhalten Erdogans in satirischer Weise kritisierten.

Am 31. März 2016 hatte Böhmermann Erdogan in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" unter anderem Sex mit Tieren unterstellt. Zur Begründung des Vortrags stellte der Moderator voran, er wolle den Unterschied zwischen erlaubter Satire und in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären. Das Gedicht löste eine Staatsaffäre aus.

Im Februar 2017 hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass Böhmermann weite Teile seines Schmähgedichts nicht wiederholen darf. Erdogan müsse die strittigen Passagen nicht hinnehmen, weil sie sein allgemeines Persönlichkeitsrecht im Kernbereich berührten, hieß es zur Begründung. Damit bestätigte die Kammer eine zuvor ergangene Eilentscheidung.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL RADIO am 15. Mai 2018 um 15:00 Uhr.

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