Sahra Wagenknecht auf dem  Parteitag der Linkspartei | Bildquelle: dpa

Linke streitet über Flüchtlingspolitik Warnschuss für Wagenknecht

Stand: 13.01.2016 14:12 Uhr

In der Linkspartei wird seit zwei Tagen über die Äußerungen der Fraktionschefin Wagenknecht, die in der Flüchtlingspolitik von einem Gastrecht gesprochen hatte, gestritten. Parteispitze und -vorstand stehen ihr dabei vereint gegenüber.

Von Tim Herden, ARD-Hauptstadtstudio

Mit zwei Sätzen zur Flüchtlings- und Asylpolitik brachte sie ihre Fraktion, aber auch Parteispitze gegen sich auf: "Natürlich gibt es eine Obergrenze, Objektiv kann Deutschland nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge verkraften", sagte Sahra Wagenknecht zunächst und später: "Wer das Gastrecht missbraucht, der hat das Gastrecht dann eben auch verwirkt."

Kaum ausgesprochen auf der Pressekonferenz nach der Klausur des Fraktionsvorstandes am Montag, traf die Fraktionsvorsitzende auch schon ein Shitstorm per Twitter aus den eigenen Reihen. Der außenpolitische Sprecher Stefan Liebich erinnerte seine Fraktionschefin daran, dass es kein Gastrecht gebe, das ein Flüchtling verwirken könne, sondern "es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention".

Stefan Liebich @berlinliebich
Es gibt kein #Gastrecht das ein Flüchtling verwirken könnte, sondern es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention. https://t.co/IvI6uEeBDD

Das ist keine linke Position

Fraktionskollegin und Juristin Halina Wawzyniak fragte nach, in welchem Gesetz denn das Wort "Gastrecht" stehe? Und auch die Parteiführung hielt mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg.

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn schrieb bei Facebook: "Es war und ist ein gefährlicher Irrglaube, den Rechtsruck einer Gesellschaft verhindern zu können, indem man dem Forderungskatalog von Rechts entgegenkommt." Höhn ist zugleich der oberste Wahlkämpfer der Partei und für ihn müssen Wagenknechts Worte ein Wahlkampf-GAU sein.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Jan van Aken, sprach sich auf Twitter gegen die Äußerungen Wagenknechts aus: "Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt - das ist keine linke (und bislang auch keine LINKE) Position!"

Jan van Aken @jan_vanaken
"Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt" - das ist keine linke (und bislang auch keine LINKE) Position! https://t.co/tMjcRjm7Mq

Wagenknecht in die Schranken weisen

Im Westen kämpft die Partei um den Einzug in die Landesparlamente von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Sollte das gelingen, wäre es ein wesentlicher Schritt zur bundesweiten Akzeptanz der Linkspartei. Helfen könnte dabei, dass Die Linke mit ihrem konsequenten "Ja" zum Asylrecht ehemalige Wähler der Grünen anlockt, die von der Zustimmung der Partei bei Änderungen im Asylrecht frustriert sind. Und selbst in Ostdeutschland hielt die Partei in der Flüchtlingskrise ihre Wähler zusammen und muss in den Umfragen in Sachsen-Anhalt bisher keine nennenswerten Einbußen hinnehmen.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Linken | Bildquelle: dapd
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Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt

Postwendend meldete sich dann auch der Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, und forderte von der Bundestagsfraktion, Wagenknecht in die Schranken zu weisen. "Ich fordere von der Bundestagsfraktion, dass sie sich damit kritisch auseinandersetzt." Gallert möchte gern Ministerpräsident werden an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung der Linken. Das kann ihm aber nur gelingen, wenn er nicht Protestwähler an eine erstarkende AfD verliert.

Die Empfehlung lautet: Kurs halten

Doch diese Gefahr droht, meint der Soziologe Johannes Kiess von der Universität Siegen. "Es ist ein Trugschluss, man könne die Partei schwächen, indem man ihre Forderungen übernimmt. Die potenziellen Wähler nähmen dann die AfD als das Original wahr und würden sich erst recht von den etablierten Parteien abwenden."

Gerade linken Parteien empfiehlt Kiess, in der Flüchtlingskrise Kurs zu halten und weiter Themen der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund zu stellen. Das war auch bisher die Strategie der Linkspartei: Asylrecht ja, aber ohne die Armen in der Gesellschaft aus den Augen zu verlieren.

Am Dienstag gab es in der Fraktion eine lange Debatte zu Wagenknechts Äußerungen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte erklärte danach, es sei eine "intensive, deutliche und engagierte Debatte gewesen, durchaus kontrovers, aber fair im Ton mit einer klaren einstimmigen Beschlussfassung".

Doppelte Bestrafung abgelehnt

Aber die Tonart der Erklärung kann als klare Zurechtweisung Wagenknechts gelesen werden, wenn es dort heißt: "Die Bundestagsfraktion der Linken lehnt Debatten über Obergrenzen ab. Grundrechte kennen keine Obergrenzen." Zur Debatte über das Asylrecht nach den Kölner Ereignissen wird betont, dass "die Bundestagsfraktion der Linken die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag (ist), die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird."

linksfraktion @Linksfraktion
Beschluss der Fraktion zu Schlussfolgerungen nach #KoelnHhf: https://t.co/S5GjR35WMv https://t.co/yYHX51c6G5

Auch der Parteivorstand hatte zuvor unter der Überschrift "Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht" beschlossen: "Wenn die Bundesregierung nun plant, Aufenthaltsbestimmungen im Aufenthaltsrecht so zu verschärfen, dass die Abschiebung eine weitere Folge neben einer Bestrafung nach dem Strafrecht ist, so lehnen wir diese doppelte Bestrafung als rechtstaatswidrig ab. Die Linke lehnt Abschiebungen ab."

Harsche Reaktion der Parteispitze

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zeigte sich im Anschluss an die Fraktionssitzung zufrieden: "Die Debatte mit der Fraktionsspitze war wichtig und hat den Konsens unserer Parteiposition erneut zu bekräftigen - Abschiebungen, Asylrechtsverschärfung und das Ausspielen von den Geflüchteten gegen Deutsche - das ist mit uns nicht zu machen."

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Linkspartei-Chef Bernd Riexinger

Wagenknecht darf die harsche Reaktion aus Parteispitze und Fraktion durchaus als Warnschuss und Aufforderung verstehen, nicht den vereinbarten Konsens zwischen beiden Flügeln in der Partei aufzukündigen, sondern ihre eigenen Überzeugungen dem unterzuordnen. Sie äußerte sich heute in Berlin wie folgt: "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Begriff 'Gastrecht' von vielen in der Fraktion als abwertend gegenüber Flüchtlingen gewertet wurde. Ich empfinde das nicht so, aber ich werde darauf in Zukunft Rücksicht nehmen."

Volatiles Vertrauen bei den Fraktionskollegen

Schon Wagenknechts Gleichsetzung der IS-Attentate in Paris mit den Bombenangriffen der Anti-IS-Allianz in Syrien vor wenigen Wochen war einigen Genossen aufgestoßen. Die beiden Sätze zur Flüchtlingskrise waren nun innerhalb kurzer Zeit der zweite Fehltritt. Schon ihr Wahlergebnis bei der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden mit 78,3 Prozent gegenüber 91,8 Prozent für ihren Co-Vorsitzenden Bartsch zeigte das volatile Vertrauen ihrer Fraktionskollegen in ihre Führungsqualitäten. Es dürfte jetzt nicht gewachsen sein.

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