Zur Haupt-Navigation der ARD.
Zum Inhalt.
Von Jörg Brandscheid, BR, ARD-Hauptstadtstudio
Der Druck auf Bundespräsident Wulff wächst - und eines steht fest: Die sogenannte Kreditaffäre ist noch lange nicht ausgestanden. Im Grunde genommen geht es auch nicht mehr um den umstrittenen Privatkredit. Es geht um mehr als günstige Darlehen - erst vom Unternehmerfreund Geerkens und dann, erneut mit Geerkens Hilfe, von der BW-Bank zu auffallend günstigen Konditionen.
Der Vorwurf der Vorteilsnahme muss aufgeklärt werden. Doch vor allem geht es mittlerweile um die Frage, wie souverän dieser Bundespräsident überhaupt noch handeln kann. Sein Umgang mit den Vorwürfen und jetzt auch mit allzu kritischen Journalisten ist es, der an der Souveränität dieses Bundespräsidenten erheblich zweifeln lässt. Erst die Salamitaktik nach dem Motto: Nie mehr einräumen, als ohnehin herauskommt. Und dann die Drohung an die "Bild"-Zeitung. Das alles wirkt vor allem eines: überfordert im Umgang mit Kritik und nervös.
Als Ministerpräsident von Niedersachsen fühlte Christian Wulff sich offenbar unantastbar. Doch nun droht da eine Art Weltgebäude einzustürzen. Seine Unternehmerfreunde von Egon Geerkens bis Carsten Maschmeyer haben ihn in der Affäre nicht gerade unterstützt. Sein langjähriger Vertrauter und Sprecher Olaf Glaeseker kehrt dem Schloss Bellevue den Rücken. Und die "Bild"-Zeitung hat sich offenbar entschieden, beharrlich am Ast des Bundespräsidenten zu sägen. Warum auch immer.
Von Glamour-Storys vor allem über First Lady Bettina zur Dauerserie über zweifelhafte Kredite: Die Gesetze des Boulevards sind hart. Garantien gibt es nicht, auch wenn dieses Geschäft nicht selten auf Geben und Nehmen beruht.
Medienschelte ist jedoch wenig nachvollziehbar. Es zeugt von merkwürdigem Demokratieverständnis ausgerechnet der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wenn sie nun Diskussionen über das höchste Staatsamt und die Person des Bundespräsidenten erst gar nicht zulassen will.
Ins selbe Horn stößt Bundestagspräsident Norbert Lammert, der nach dem Rücktritt von Wulffs Vorgänger Horst Köhler Kritik am Bundespräsidenten mit den Worten verteidigt hatte: "Niemand von uns steht unter Denkmalschutz." Vielleicht sollte Lammert sich an diese Worte erinnern, gesprochen übrigens unmittelbar vor Wulffs Wahl in der Bundesversammlung. Zumal wir es hier keineswegs mit einer Schlammschlacht zu tun haben.
Auch Wulff selbst hatte die Pressefreiheit in seiner knappen Erklärung kurz vor Weihnachten als "hohes Gut" verteidigt - eine Haltung, die er heute über seinen Pressestab erneut betonen lässt. Wer es ernst meint mit der Pressefreiheit, sollte jedoch nicht mit Klagen und Boykott drohen, wie Wulff es offenbar gegenüber der "Bild"-Zeitung getan hat. Eine Aussprache zwischen Wulff und Bild-Chefredakteur Kai Diekmann soll es gegeben haben. Doch dementiert wurde die Drohung nicht.
Deshalb bleibt die Frage: Wie souverän ist ein Bundespräsident noch, der so hilflos agiert? Nein, es ist nicht die Kritik, die das Amt beschädigt, es ist das merkwürdige Verhalten Christian Wulffs.
Die Landesrundfunkanstalten der ARD: BR, HR, MDR, NDR, Radio Bremen, RBB, SR, SWR, WDR,
Weitere Einrichtungen und Kooperationen: ARD Digital, ARTE, PHOENIX, 3sat, KI.KA, DLF/ DKultur, DW