Kommentar

Messenger-Überwachung So weckt man Misstrauen gegenüber dem Staat

Stand: 22.06.2017 14:29 Uhr

Die geplante Überwachung von Messengern einfach so durchs Parlament zu schleusen, weckt Misstrauen gegenüber dem Staat, meint Andrea Müller. Dabei wäre eine gründliche Debatte über die Konsequenzen enorm wichtig.

Ein Kommentar von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Nein - so geht es nicht: Wie einen Trojaner hat die Große Koalition diesen Plan ins Gesetz geschleust. Mitten im Verfahren zu etlichen Neuregelungen in der Strafprozessordnung wurde er eingebaut. Keine Chance für Experten, Abgeordnete und Öffentlichkeit die Konsequenzen gründlich zu debattieren.

Ja es stimmt: Staatstrojaner sind nichts Neues. Das BKA darf sie einsetzen, vorbeugend und zur Abwehr von schweren Gefahren. Das Bundesverfassungsgericht hat enge Grenzen gesetzt.

Dieser Plan aber geht weit darüber hinaus. Die Smartphone-Überwachung per Staatstrojaner soll zu einem ganz normalen Mittel der Polizeiarbeit werden. Auch bei Ermittlungen schon begangener Straftaten - Drogendelikte, Hehlerei, ein Straftatenkatalog wie bei der Telefonüberwachung.

Wo beginnt die Durchsuchung des gesamten Handys?

Per Gesetz sollen Ermittler nicht nur Nachrichten abfangen, bevor sie verschlüsselt werden - sie dürfen auch auf ältere Chats zugreifen, die Grenzen zur Online-Durchsuchung des gesamten Handys sind fließend und technisch nicht genau voneinander zu trennen. Schon allein darüber wäre eine gründliche Debatte auch mit Experten notwendig gewesen.

Es ist richtig: Wenn Kriminelle und Terroristen ihre Pläne unter dem Schutz einer Whatsapp-Verschlüsselung aushecken, dann kann der Staat es nicht beim Abhören von Telefonen belassen. Die Antwort kann aber nicht sein, die Regeln dafür in einer Geheimaktion durchs Parlament zu schleusen. Das weckt Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen.

Zeitnot ist kein Argument

Dass es am Ende der Legislaturperiode schnell gehen musste und die Zeit fehlte für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren - dieses Argument zieht nicht. Online-Durchsuchung und Quellen-Überwachung werden bisher eher selten eingesetzt – ein Trojaner für den Staatszugriff aufs Handy ist noch nicht einmal entwickelt.

Von großem Zeitdruck kann also keine Rede sein. Juristen gehen fest davon aus, dass die wichtige Auseinandersetzung über Datenschutz, Bürgerrechte und Kriminalitätsbekämpfung demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht stattfindet. Wieder einmal.

Kommentar: Messenger-Überwachung im Geheimverfahren
A. Müller, ARD Berlin
22.06.2017 12:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. Juni 2017 um 13:00 Uhr.

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