Kein Anlass zur Selbstkritik?

Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Natürlich möchten am Ende alle bei den Gewinnern sein. Das liegt in der menschlichen Natur. Aber wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle seit Tagen versucht, den bevorstehenden Sieg der Rebellen über Libyens Diktator Gaddafi als Verdienst der deutschen oder genauer gesagt seiner Politik darzustellen - das ist, mit Verlaub, schon ein ziemlich starkes Stück. Entweder hat Westerwelle ein äußerst kurzes Gedächtnis, was aber eher unwahrscheinlich ist, oder er setzt auf die Vergesslichkeit der Wähler.

Persönliches Lob von Gaddafi

Nur zur Erinnerung: Als es im März darum ging, die libysche Bevölkerung mit einer Flugverbotszone vor Angriffen von Gaddafis Luftwaffe zu schützen, war Westerwelle ausdrücklich dagegen. Von einer schiefen Bahn war die Rede, davon dass der Westen am Ende in einen Bodenkrieg hineingezogen werden könnte.

Damit stand der deutsche Außenminister international nicht nur weitgehend alleine da, sondern musste sich sogar von Gaddafi persönlich dafür loben lassen. Bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz im Weltsicherheitsrat hatte sich Deutschland dann zusammen mit Ländern wie Russland oder China enthalten. Und nach dem Beginn der NATO-Mission wies Westerwelle bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass mit einer schnellen militärischen Lösung nicht zu rechnen sei.

Uneinsichtigkeit und Neigung zu Rechthaberei

Und jetzt? Auch wenn alles anders gekommen ist, sieht der Bundesaußenminister keinen Anlass für Selbstkritik, sondern lobt stattdessen den deutschen Weitblick, auf eine politische Lösung zu setzen, auf Sanktionen und die internationale Isolierung des Gaddafi-Regimes. Als hätte der deutsche Sonderweg bei den Partnern in der NATO nicht für irritiertes Kopfschütteln gesorgt. Und als hätte - ausgerechnet - der diplomatische Druck aus Deutschland den letzten Widerstand des libyschen Diktators gebrochen. Dass es aber die Chance für eine politische Lösung ohne den Militär-Einsatz der westlichen Verbündeten gar nicht geben würde – dazu verliert Westerwelle kein einziges Wort.

Er will ganz offensichtlich nicht einräumen, sich geirrt zu haben. Dabei war es doch genau diese Art der Uneinsichtigkeit, dieses Beharren auf überholten Positionen, diese Neigung zur Rechthaberei, die den FDP-Vorsitzenden Westerwelle das Amt gekostet hat. Der Außenminister Westerwelle ist gerade dabei, diesen Fehler zu wiederholen.