Kommentar

Wahl in Ungarn Sieg für Europas Spaltpilz

Stand: 09.04.2018 12:55 Uhr

Nach dem Wahlsieg Orbans wird Ungarn ein Spaltpilz in der EU bleiben. Gesiegt haben ein unfaires Wahlsystem, Desinformation und Verleumdung. Die Gratulation Seehofers? Ein Armutszeugnis.

Ein Kommentar von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

"Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne", so gratulierte Bundesinnenminister Horst Seehofer Viktor Orban zum Wahlsieg. Die absolute Mehrheit erhielt dessen Fidesz-Partei aber durch ein unfaires Wahlsystem, das die stärkste Partei begünstigt. Die Überlegung der Opposition, sich dem gemeinsam entgegenzustellen, ist krachend gescheitert, und so bleibt die rechtsradikale Jobbik auch künftig die größte Oppositionspartei.

Systematische Verleumdung von Kritikern

Orban persönlich war in den letzten Umfragen vor der Wahl gar nicht so übermäßig beliebt. Doch nicht-populistische Oppositionspolitiker stehen derzeit auch nicht hoch im Kurs. Kein Wunder, denn sie haben keinen fairen Zugang mehr zu den staatlich gelenkten Massenmedien oder Zeitungen. Die sehr guten, investigativen Internetportale werden vor allem von Städtern und nicht auf dem platten Land wahrgenommen. Die Bewohner dort hören vor allem, wie Kritiker von Orban und Co. systematisch verleumdet und bedroht werden. Als Söldner einer Weltverschwörung, die gar kein Recht hätten, eine Wahl zu gewinnen - auch weil sie Hunderttausende Flüchtlinge ansiedeln wollen würden. Migranten seien wie Zahnpasta, höhnte Orban skrupellos rassistisch, seien sie einmal aus der Tube, bekäme man sie nicht mehr hinein.

Dabei ist nicht Zuwanderung, sondern die Abwanderung Hunderttausender ein Problem in Ungarn. Doch anstelle nachhaltiger Wirtschafts-, Bildungs- oder Sozialpolitik läuft die Propaganda auf Hochtouren weiter - auch gegen den in Ungarn geborenen Holocaust-Überlebenden Amerikaner George Soros, der die Zivilgesellschaft unterstützt.

EU-Mitgliedschaft kein Garant für Demokratie

Dabei ist deren Unterstützung dringend nötig, denn weitere Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen liegen bereits auf dem Tisch. Eine Mitgliedschaft in der EU ist kein Garant für demokratische Entwicklung, das ist nicht nur in Ungarn zu beobachten. Geld wäre da ein Hebel. Denn zwischen 2014 und 2021 fließen immerhin fast 22 Milliarden Euro Fördergelder in das immer autoritärere Land. Gelder, die an verpflichtende Demokratie geknüpft werden sollten. Zumal gerade regierungsnahe Unternehmen und Eliten sowie die Orban-Familie selbst von öffentlichen Aufträgen profitieren, die mit EU-Geldern verbunden sind.

Ein El Dorado für Korruption - auch im Umfeld von Orban und der Fidesz-Partei. Deren demokratiefeindliche Politik wird nun ein Spaltpilz in Europa bleiben.

Der Wahlsieg mache es nun möglich, das Land zu verteidigen, tönte Orban - gerade so, als befände sich Ungarn in einem Krieg. Jahrelang eingeübte Rhetorik, die nicht nur bei vielen Ungarn verfängt, sondern auch bei AFD-verzweifelten Konservativen wie Seehofer. Dieser sollte nicht das unfaire ungarische Wahlsystem loben, sondern die unterstützen, die trotz allem für Demokratie in Ungarn kämpfen.

Kommentar zur Wahl: Demokratiefeindliche Politik bleibt Spaltpilz in Europa
Andrea Beer, BR
09.04.2018 12:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. April 2018 um 12:00 Uhr.

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