Kommentar

Die Parteien versuchen auch mit Postkarten Wähler zu gewinnen. | Bildquelle: dpa

Vor den Landtagswahlen am Sonntag Ein parteiübergreifendes großes Zittern

Stand: 11.03.2016 16:28 Uhr

Die anstehenden Wahlen dürften sowohl der CDU als auch der SPD nervöses Magengrummeln bescheren. Die Zeiten der Großen Koalition als sichere Bank sind vorbei, meint Dietmar Riemer. Vielmehr droht den Landesparlamenten eine Zukunft als Experimentierstationen für neue Koalitionsmodelle.

Von Dietmar Riemer, ARD-Hauptstadtstudio

Die Parteiführungen von CDU und SPD sind auf alles vorbereitet - sie stellen sich auf das Äußerte ein. Die Sozialdemokraten müssen zittern: In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drohen sie, untergepflügt zu werden und in Rheinland-Pfalz die Staatskanzlei zu verlieren.

Der Albtraum der CDU setzt sich zusammen aus einem zweiten Platz hinter den Grünen in Stuttgart, einer gescheiterten Julia Klöckner in Mainz und einem Rainer Haseloff in Magdeburg, der nicht weiß, wie er eine parlamentarische Mehrheit unter Ausschluss der AfD und der Linkspartei zustande bringen soll.

Die Reaktionen auf jedes Szenario sind in den Pressestellen bereits geschrieben, die internen Schuldzuweisungen sind schon vorsorglich sortiert.

Große Koalition: Vom "geht immer" zum "geht nimmer"

Und die Bundesregierung? Die macht weiter - aber nicht etwa so, als wäre nichts geschehen. Denn am Sonntagabend wird ein politisches Gesetz außer Kraft treten, dass inoffiziell sogar Verfassungsrang zu haben scheint. Seit 1949 lautet es: "Große Koalition geht immer". Stattdessen wird es sich nun wandeln in ein "geht nimmer".

Der Gewöhnungsschmerz an solch neue Zustände wird dabei für die Sozialdemokraten weitaus heftiger als für die CDU. Denn trotz allem Ach und Weh, das am Sonntagabend ausbrechen wird, wenn sich der Unionsalbtraum erfüllt: Sie wird ihren Status als Volkspartei nicht verlieren.

Das wird man von der SPD nicht mehr uneingeschränkt sagen können. Wer weniger als 18 Prozent aufzubieten hat, spielt nicht mehr in der Volkspartei-Liga. Und über die politische Landesliga hinweg kündigen sich die neuen Verhältnisse auch im Bund an: ein Sechsparteien-Parlament mit Koalitionsmodellen, deren Prototypen in den Landeshauptstädten zusammengeschraubt werden müssen.

Bei allen Risiken und Nebenwirkungen muss das kein Nachteil sein - noch nicht mal im Bund. Wir wollen doch nicht ausschließen, dass die neue Unübersichtlichkeit, die Vielfarbigkeit in den Parlamenten das Interesse an der Politik animiert und sich langfristig günstig auf die Wahlbeteiligung auswirken kann.

Geringe Wahlbeteiligung als Sprungbrett ins Parlament

Die Möglichkeit, parlamentarische Mehrheiten in den Ländern zu errechnen, geht bislang ihrem Ende entgegen. Das hat natürlich auch mit der immer geringer werdenden Wahlbeteiligung zu tun: eine Voraussetzung für erfolgreiche politische "Start-Ups" in Parlamenten. So werden auch am Sonntag wieder am Mahnmal für den unbekannten Nichtwähler Kränze niedergelegt werden und die üblichen Begründungen geliefert. Man hört es förmlich schon.

Mit Blick auf den kommenden Sonntag und seine Folgen für die Große Koalition in Berlin lassen sich zumindest zwei Dinge ganz sicher vorhersagen. Die Dünnhäutigkeit der SPD wird zunehmen. Sie wird das dann als "Profil" verkaufen: mehr Stegner, weniger Vizekanzler. Zum anderen wird die etwas ziellose Unruhe zunehmen, die sowohl die Union als auch die SPD seit einiger Zeit befallen hat. Eine inszenierte Regierungskrise fällt aber aus.

Kommentar: " Was der Eine hofft - befürchtet der Andere"
D. Riemer, ARD Berlin
11.03.2016 14:57 Uhr

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