Kommentar

BGH zur Dieselaffäre VW-Reaktion ist Augenwischerei

Stand: 22.02.2019 16:19 Uhr

VW behauptet, der BGH-Beschluss lasse keine Rückschlüsse auf Klageaussichten von Diesel-Kunden zu. Das sei Augenwischerei. Denn eine zentrale Rechtsfrage im Abgasskandal sei nun geklärt.

Ein Kommentar von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Mit dem Beschluss hat der BGH kein abschließendes Urteil gefällt, sondern nur seine vorläufige Einschätzung mitgeteilt. Diese Einschätzung hat der BGH aber so sorgfältig erläutert und begründet, dass ab heute eigentlich klar ist: Die illegale Abschalteinrichtung in den Dieselmotoren stellt einen Mangel dar.

Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass der BGH seine Rechtsauffassung wieder ändern wird. Das bedeutet: Jeder betroffene VW-Kunde kann grundsätzlich Gewährleistungsansprüche geltend machen. Völlig chancenlos, wie VW gerne glauben machen wollte, sind die Kunden mit ihren Ansprüchen nicht. Zumindest diese wichtige Rechtsfrage ist nun höchstrichterlich geklärt.

Ersatz durch Nachfolgemodell möglich

Noch eine wichtige Frage hat der BGH geklärt. Im konkreten Fall hatte der Kläger einen VW Tiguan gekauft. Er wollte ihn zurückgeben und einen neuen haben. Der beklagte Händler weigerte sich. Eines seiner Argumente: Das gekaufte Modell gebe es nicht mehr, es sei von einem Nachfolgemodell abgelöst worden. Es sei ihm deshalb unmöglich, das gekaufte Modell noch einmal zu liefern.

Das lässt der BGH nicht gelten: Auch ein Nachfolgemodell müsse geliefert werden, es sei denn, die Kosten dafür seien für den Händler unverhältnismäßig hoch.

Viele wichtige Fragen noch nicht geklärt

Alles in allem stärkt der Beschluss des BGH die Rechte der Kunden. Wenn VW in einer ersten Reaktion nun behauptet, dass er keine Rückschlüsse auf die Klageaussichten zulasse, ist das schlichtweg Augenwischerei.

Man muss den betroffenen Kunden aber auch sagen, dass es nach wie vor offen ist, ob sie sich vor Gericht durchsetzen können. Denn nach wie vor sind viele wichtige Rechtsfragen ungeklärt. Etwa: Muss ich als Kunde ein Software-Update akzeptieren? Ist nach dem Update das Auto wieder mangelfrei, sodass ich keine Ansprüche mehr geltend machen kann? Diese und andere wichtige Fragen hat der BGH noch nicht geklärt.

Unklar bleibt auch, ob Kunden Ansprüche direkt gegen den Hersteller, den VW-Konzern, durchsetzen können. Kürzlich hatte das Oberlandesgericht Braunschweig dies verneint. Beim BGH ging es allerdings um die Klage gegen einen Händler, was völlig andere Rechtsfragen aufwirft. Auch daran sieht man, wie komplex und kompliziert die ganze Materie ist.

Sehr ungewöhnliches Vorgehen des Bundesgerichtshofs

Sehr ungewöhnlich ist jedenfalls, dass der BGH einen solchen rechtlichen Hinweis, der sich normalerweise nur an die Kläger und Beklagten richtet, in Form eines schriftlichen Beschlusses veröffentlicht. Noch ungewöhnlicher ist es, dass dazu auch noch eine Pressemitteilung erfolgt. Damit machen die BGH-Richter zwischen den Zeilen eines sehr deutlich: Wir sind es leid, dass VW regelmäßig Streitfälle mit großzügigen Vergleichen wegräumt, um zu verhindern, dass es zu höchstrichterlichen Urteilen kommt.

Der BGH will endlich das tun, was seine Aufgabe ist: Recht sprechen und Grundsatzurteile fällen, damit die unteren Instanzen beim Diesel-Skandal Orientierung haben. Das wäre enorm wichtig für unseren Rechtsfrieden im Land. Genau darüber sollten die VW-Bosse endlich einmal nachdenken, anstatt ihr Fehlverhalten schön zu reden.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Februar 2019 um 16:00 Uhr.

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