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Vierer-Gipfel in Rom

Merkels Triumph - Europas Problem

Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Das Treffen der vier großen europäischen Staaten in Rom offenbarte, dass der kleinste gemeinsame Nenner in der Europäischen Union seinem Namen alle Ehre Macht: Es gibt nicht viel, was Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland in der Krise gemeinsam vorbringen.

Die vier höchst unterschiedlichen Staats- und Regierungschefs sind einig über ein Wachstumspaket. Die Pläne des französischen Präsidenten, 120 bis 130 Milliarden Euro für das Wachstum einzusetzen, klingen erst einmal toll.

Das Geld steckt bereits in Programmen

Doch was dahinter steckt, ist ernüchternd. 55 Milliarden Euro kommen aus Brüsseler Töpfen. Dieses Geld liegt aber nicht in Säcken rum. Es ist Geld, das bereits in Programmen steckt. Das einzige, was die Staats- und Regierungschefs tun können ist, dieses Geld nun in die Projekte umzuleiten, die ihnen wichtig erscheinen. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit etwa.

Diese Idee ist nicht schlecht, aber sie ist eben nicht die große wirtschaftspolitische Maßnahme, als die sie verkauft wird. Den zweiten großen Brocken des Wachstumspaketes soll die Europäische Investitionsbank anschieben. Diese Idee hat Substanz - doch auch hier gilt: Zu große Erfolge sollte niemand erwarten. Dazu kommen noch die Projektbonds: Garantien für Investitionen, die auch wie aus dem Lehrbuch klingen, aber nicht nach effektvoller Konjunkturmaßnahme.

Konjunkturpakete ja, aber ohne neue Schulden

Dies ist kein Plädoyer für den schuldenfinanzierten Autobahnbau. Wenn Konjunkturpakete, dann unter keinen Umständen auf Basis von Schulden. Aber es ist einfach zu wenig, den Märkten entschiedenes Handeln vorzumachen, wenn die Substanz es nicht hergibt.

Bei der Finanztransaktionssteuer ist es ähnlich: Ohne Großbritannien im Boot wird die Maßnahme wenig mehr sein als ein Symbol. Nun gehen einige Staaten dabei gemeinsam voran und verkaufen es als Erfolg.

Dabei müssten sich die vier Großen auf ganz andere Punkte konzentrieren. Die Bankenunion beispielsweise. Und dann ist da der Vorschlag von Italiens Regieriungschef Mario Monti, dass die Rettungsschirme EFSF und ESM Staatspapiere von Staaten aufkaufen, die zu hohe Zinsen zahlen müssen. Doch da blieb Merkel hart. Ihre Argumentation macht ja auch Sinn: Die Länder sollen sich nicht den Sparauflagen entziehen können. Und genau das wäre mit dem Schritt verbunden, wenn der EFSF einfach spanische oder italienische Staatspapiere kaufte.

Wer Hilfe braucht: Bitteschön. Aber dann auch mit den nötigen Auflagen - also Zusagen für Reformen. Zu lange waren alle Sparanstrengungen in Europa nur mündliche Zusagen ohne Verbindlichkeit und wurden übrigens auch von Deutschland missachtet.

Merkels Wehren ist ein Fehler

Wirklich vorangekommen sind die vier Staats- und Regierungschefs also nicht. Aber mehr war auch nicht zu erwarten. Und viel mehr wird auch bis zur kommenden Woche nicht kommen. Es ist eben der kleinste gemeinsame Nenner. Merkel wehrt sich weiterhin erfolgreich gegen jede Vergemeinschaftung der Schulden. Das ist ein Fehler. Ihr Triumph könnte Europas Problem werden.

Stand: 22.06.2012 21:01 Uhr