Kommentar

Kommentar Ein Präsident in der Trotzphase

Stand: 10.10.2009 18:07 Uhr

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Die Geschichte Prags ist reich an Fensterstürzen: Der erste 1419 markierte den Beginn der blutigen Hussiten-Kriege. Der zweite 1618 gilt als Auslöser des 30-jährigen Krieges. Und der dritte kostete 1948 den tschechoslowakischem Außenminister das Leben. Möglicherweise war es ein Anschlag des kommunistischen Geheimdienstes. Was die Tschechen daraus lernen könnten, wäre vielleicht, die Fenster lieber geschlossen zu halten.

Doch der Prager Burgherr Vaclav Klaus erweist sich nicht nur in diesem Punkt als unbelehrbar. Seine Forderung nach einer Sonderklausel im Lissabon-Vertrag wird gewiss keinen Krieg auslösen. Sie zeigt aber, dass Klaus selbst im Geiste einen führt: gegen die Europäische Union und den EU-Reformvertrag. Er ist ein Populist und Nationalist, der sein holzschnittartiges Weltbild hinter einem Professorentitel und kultivierter Rhetorik zu verbergen weiß.

Feindbild: Deutschland

Jetzt hat er zum ersten Mal Farbe bekannt: Sein Feindbild, das sind die Deutschen. Ehemalige Vertriebene könnten - so das absurde Horrorszenario - zu Millionen nach Tschechien zurückkehren und das einfordern, was man ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete genommen hat. Es sind nur wenige, die Klaus und seinen Gefolgsleuten das abkaufen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: Für die Europäische Union bleibt genug Grund zur Sorge.

Denn was Klaus da inszeniert ist mehr als ein Zwergenaufstand. Der selbst ernannte EU-Dissident ist angezählt und schlägt um sich. In Prag ist er weitgehend isoliert. Seit Monaten diskutieren seine Gegner über Möglichkeiten, ihn mundtot zu machen oder zu entmachten. Die tschechischen Grünen fordern, man müsse jetzt Ernst machen mit einem Amtsenthebungsverfahren. Doch Klaus ist Überzeugungstäter. So lange er eine Chance sieht, den Lissabon-Vertrag zu verhindern, wird er weiterkämpfen.

Klaus fordert einen Preis für seine Unterschrift

Klaus ist aber auch ein Egomane, deshalb braucht er, wenn er den Kampf irgendwann aufgeben soll, zumindest eine gesichtswahrende Lösung. Deshalb versucht er, den Preis für seine Unterschrift mit allen Mitteln in die Höhe zu treiben. Dass diesen Preis letztlich nicht Brüssel bezahlen wird, sondern sein eigenes Land, das durch die präsidiale Blockadepolitik als Tollhaus Europas dasteht, lässt Klaus offenbar kalt. Jetzt geht es nur noch um ihn und seine Überzeugung.

Am Ende, glauben die meisten, wird ihm wohl der Mut fehlen, die Sache durchzuziehen. Früher oder später werde er schon unterschreiben. Die Frage ist nur wann und welchen Schaden er bis dahin anrichtet.

Die Fenster stehen offen...

20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sitzt oben auf der Prager Trutzburg ein Präsident in der Trotzphase und lehrt seine Landsleute, was sie unter Demokratie zu verstehen haben. Mehr als die Hälfte der Tschechen hat sich jüngst für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen. Beide Parlamentskammern haben der EU-Reform zugestimmt. Doch Klaus weiß es schlicht besser.

Die Fenster stehen offen - und Klaus lehnt sich weit hinaus. Aber es müsste ja nicht gleich wieder ein Fenstersturz werden: Er könnte einfach zurücktreten.

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