Kommentar

Shutdown in den USA Trump nimmt sein Land in Geiselhaft

Stand: 12.01.2019 17:35 Uhr

Die USA sind der einzige Staat, der den zwangsweisen Regierungsstillstand kennt. Präsident Trump nimmt damit Hunderttausende Regierungsangestellte in Geiselhaft.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Wenn Historiker später einmal beschreiben, wie die USA ihre Alleinstellung als Supermacht verloren haben, dann könnte 2019 eine wichtige Rolle spielen.

Während China auf der erdabgewandten Seite des Mondes landet und seinen weltweiten Einfluss strategisch geschickt ausbaut, schwächen sich die Vereinigten Staaten mit einem erratischen Präsidenten an der Spitze durch überflüssige Krisen. Wie den jetzt erreichten traurigen Rekord des längsten Regierungsstillstandes in der Geschichte Amerikas.

Symbol der Dauerblockade

Es ist unfassbar. Eigentlich brummt die US-Wirtschaft und die Regierungsangestellten gehören zu den erfahrensten und kundigsten weltweit. Dennoch müssen Hunderttausende von ihnen seit mehr als drei Wochen gegen ihren Willen zu Hause bleiben oder ohne Bezahlung weiterarbeiten.

Kein anderes Land der Welt leistet sich das fragwürdige Instrument eines zwangsweisen Regierungsstillstands. Was früher als Hebel für absolute Ausnahmesituationen gedacht war, damit sich Präsident und Kongress möglichst schnell auf einen Haushalt einigen, ist längst zum Symbol für die Spaltung und Dauerblockade in Washington geworden.

Der jetzt längste Shutdown der US-Geschichte ist bereits der dritte seit Trumps Amtsantritt. Und er ist von Trump gewollt, um mit aller Macht doch noch die knapp sechs Milliarden Dollar für sein wichtigstes Wahlversprechen zu bekommen: eine Mauer aus Stahl oder Beton an der Grenze zu Mexiko.

Die Wiederwahl im Blick

Zwei Jahre lang hat Trump vergeblich versucht, das Mauer-Budget von den Republikanern im Kongress zu bekommen. Jetzt will er ausgerechnet die neue demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus dazu zwingen. Verständlich, dass die das ablehnt. Und so bewegen sich beide Seiten keinen Zentimeter aufeinander zu.

Trump geht es schon jetzt um seine Wiederwahl im kommenden Jahr. Er will seinen Anhängern beweisen, dass er alles getan hat, um sein wichtigstes Wahlversprechen umzusetzen. Dazu nimmt er 800.000 Regierungsangestellte, deren Familien und mit zunehmender Shutdown-Dauer das ganze Land in Geiselhaft.

Auch wenn Trump die Ausrufung des Nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko noch einmal aufgeschoben hat - letztlich wird er davor nicht zurückschrecken. Mit Horrorszenarien und Falschangaben hat er diesen Schritt bereits vorbereitet. Im Alleingang und ohne Zustimmung des Kongresses kann sich Trump dann die Milliarden für seine Mauer aus dem Budget des Pentagon holen.

Dagegen werden die Demokraten bis in die höchste Instanz klagen. Auf den Shutdown folgt die Verfassungskrise. Trump wird sich dennoch zum Sieger erklären. Und im Wahlkampf wird er Demokraten und Richtern die Schuld geben, dass der Mauerbau nicht vorankommt.

Der längste Regierungsstillstand Amerikas ist ein trauriger Rekord und zugleich ein Symptom: für eine ideologisch tief gespaltene Gesellschaft und einen egomanischen Präsidenten, der sein Land durch selbst geschaffene Krisen schwächt. Die einstige Ordnungsmacht Amerika hat unter Trump abgedankt.

Längster Shutdown in der Geschichte der USA – Trump nimmt sein Land in Geiselhaft
Martin Ganslmeier, ARD Washington
12.01.2019 18:52 Uhr

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