Kommentar

Donald Trump geht über den Südrasen des Weißen Hauses. | Bildquelle: AP

USA zu Atomabkommen mit Iran Trumps riskanter Trick

Stand: 14.10.2017 04:46 Uhr

Das Weiße Haus setzt das Atomabkommen aufs Spiel, um Druck auf Iran und die eigenen europäischen Verbündeten auszuüben. Doch das ist ein riskanter Trick, kommentiert Torsten Teichmann. Denn ein Scheitern des Abkommens liegt nicht im nationalen Interesse der USA.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Die Iran-Strategie des Weißen Hauses setzt das Atomabkommen aufs Spiel. Damit will Washington Druck ausüben auf Iran und die eigenen europäischen Verbündeten, um neue Verhandlungen zum Beispiel über Teherans Raketenprogramm anzuschieben. Der Wunsch ist verständlich, das Vorgehen trotzdem leichtsinnig. Denn US-Außenminister Rex Tillerson und der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster können nicht garantieren, dass mit ihrem Plan am Ende nicht doch das gesamte Vertragswerk auseinanderbricht. Ein Vertrag, der Iran daran hindern soll, zur Nuklearmacht aufzusteigen.

Schon mit einem rational handelnden Präsidenten an der Spitze wäre die Strategie ein gewagter Kurs. Mit Donald Trump wird sie zum Vabanquespiel. Denn Trump macht sich einen Namen als Dealbreaker und nicht als Dealmaker, wie die Nachrichtenseite politico in dieser Woche schrieb. Sein Ziel ist es, zentrale Erfolge seines Vorgänger Obama zu kassieren, nicht sie tatsächlich zu verbessern.

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18 Minuten dauerte Donald Trumps Iran-Rede.

Unendlich lange Sanktionen

Dabei liegt der Atomdeal mit Iran im nationalen Interesse der USA. Das hatte auch Außenminister Tillerson in einem Hintergrundgespräch in dieser Woche noch einmal bestätigt. Um aber über Irans Einfluss in der Region zu sprechen und die Bedrohung, die vom Raketenprogramm des Landes ausgeht, wählen Tillerson und Sicherheitsberater McMaster einen riskanten Trick:

Im ersten Schritt erklärt der Präsident, dass er nicht länger bestätigt, dass sich Iran an das Atomabkommen hält - wider allen bekannten Fakten. Trump spricht dann auch von enttäuschten Erwartungen, vom Verdacht, Teheran unterstütze Nordkorea und vom Verstoß gegen den Geist des Abkommens. Es wird komplett lächerlich, wenn der Präsident nach der Rede beklagt, Iran respektiere die USA nicht so, wie es sein sollte.

In einem zweiten Schritt soll der Kongress das internationale Abkommen, einseitig, also allein von amerikanischer Seite aus verschärfen. Tillerson und McMaster schlagen Auflagen vor, die mehr umfassen als das Atomprogramm. Zum Beispiel Raketentests oder die Inspektion zusätzlicher, militärischer Einrichtungen im Iran. Außerdem soll das Atomabkommen nicht mehr zeitlich befristet sein. Die Auflagen sollen nach Willen der USA unendlich lang gelten.

USA: Kein verlässlicher Partner

Das heißt, einer von sechs Verhandlungspartnern stellt nach jahrelangen Gesprächen und einem schwierigen Ergebnis nachträglich beliebig Forderungen. Und sollte Teheran die neuen Auflagen nicht einhalten, greifen wieder US-Sanktionen, die ursprünglich Iran zum Einlenken im Atomstreit bewegt hatten. US-Präsident Trump droht, am Ende könnte er das Abkommen doch noch fallen lassen, wenn sich nichts bewegt.

Tillerson und McMaster zeigen mit ihrer Strategie, dass die USA unter Präsident Trump kein verlässlicher Partner sind. Den Europäern können sie die Hintergründe dieser besonderen Regierungszeit vielleicht noch erklären. Die Kontakte sind vielfältig. Aber wie wollen sie die chinesische Führung überzeugen, sie in einem weiteren Konflikt, im Atomstreit mit Nordkorea zu unterstützen? Wenn doch völlig unklar ist, was in Washington künftig aus internationalen Absprachen wird.  

Die Europäer müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die Gefahr der Instabilität nicht rechtzeitig erkannt haben. Wenn der deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig, darüber fabuliert, dass es das Ziel des Abkommens ist, dass Iran westliche Werte übernimmt, dann sind das Luftschlösser und keine überzeugende Strategie, die er den Tricks Trump-Regierung entgegensetzen kann.

Kommentar: USA setzen Atomabkommen aufs Spiel
Torsten Teichmann, ARD Washington
14.10.2017 18:36 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. Oktober 2017 um 21:45 Uhr und am 14. Oktober 2017 die tagesschau um 03:46 Uhr sowie tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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