Kommentar

"Dreamer"-Programm vor dem Aus Falsch - auf so vielen Ebenen

Stand: 06.09.2017 06:47 Uhr

Die Abschaffung des "Dreamer"-Programms ist ein Verlust für die gesamte USA: politisch, wirtschaftlich, moralisch. Obamas Dekret war ein Signal an junge Einwanderer, dazuzugehören. Trump macht aus dem Land nun einen exklusiven Club.

Ein Kommentar von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Falsch, falsch, falsch - auf allen Ebenen. Das ist die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Programm für die "Dreamer" zu beenden. Politisch, wirtschaftlich und moralisch falsch.

Politik mit der Pistole auf der Brust, das funktioniert nicht. Das hat der US-Präsident schon mal bei einer wichtigen Weichenstellung versucht, und es ist gescheitert. Er hat dem Kongress eine Frist gesetzt für die Reform von "Obamacare", und am Ende stand er mit leeren Händen da. Nun also ein weiteres Wahlkampfversprechen: weg mit dem Programm für die "Dreamer". Dass viele Republikaner dafür waren, das Programm zu erhalten - egal. Denn Trump stellt einmal mehr die Zufriedenheit seiner Basis über das, was politisch populär und machbar ist.

Was in Jahren nicht klappt, funktioniert nicht in Monaten

Nun soll es der Kongress richten, eine Lösung für die "Dreamer" soll in einem halben Jahr her. Das Gremium muss ein dickes Brett bohren, um eine gerechte und mehrheitsfähige Lösung zu finden. Das hat in Jahren nicht geklappt, das wird auch in sechs Monaten nichts. Und dann stehen rund 800.000 junge Menschen vor dem Nichts. Sie werden wieder in den Schatten gedrängt.

Das ist auch aus wirtschaftlicher Sicht absolut falsch. Denn gut drei Viertel der "Dreamer" arbeiten, zahlen Steuern, kaufen Autos und Häuser, gründen Firmen und schaffen Arbeitsplätze. 460 Milliarden US-Dollar werden in der Wirtschaft fehlen ohne die "Dreamer". Das haben die Chefs großer Unternehmen vorgerechnet. Sie sind wichtig für Firmen - nicht umsonst haben die CEOs von Amazon, Apple, Facebook, Google, HP oder Microsoft sich für sie eingesetzt.

Kein Programm ohne Grenzen

Doch die Entscheidung ist nicht nur politisch und wirtschaftlich falsch, sie ist vor allem moralisch und menschlich falsch. Das Programm war kein Freifahrtschein für grenzenlose Einwanderung ohne Papiere. Dafür war es viel zu klar begrenzt. Es gewährte nur Mädchen und Jungen ein Aufenthaltsrecht, die jünger als 16 Jahre waren, als sie in die USA gekommen sind und die vor 2012 bereits mehrere Jahre im Land gelebt haben. Sie mussten einen Background-Check durchlaufen, durften keine Vorstrafen haben, mussten in der High School sein oder einen Abschluss vorweisen können.

Viele der "Dreamer" sind als Babies und Kleinkinder von ihren Eltern mit in die USA gebracht worden. Sie haben die Entscheidung, illegal ins Land zu kommen, nicht selbst getroffen. Sie sind groß geworden in Angst. Angst davor erwischt und abgeschoben zu werden. Diesen ständig gegenwärtigen Druck hat ihnen Obama genommen. Und viele wollten alles richtig machen, die Regeln befolgen. Deshalb haben sie sich beworben, der Regierung ihre Daten gegeben. Dafür gab es im Gegenzug eine Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis für zwei Jahre, die verlängert werden kann. Es ist kein Weg zur Staatsbürgerschaft. Es ist nur das Signal: Ihr gehört hierher. Ihr seid der Stoff, aus dem der "American Dream" gemacht ist.

Die USA - ein höchst exklusiver Club

Doch von diesem Traum verabschiedet Trump sich Stück für Stück. Was passiert mit den "Dreamern" ab März 2018, wenn der Kongress keine Regelung verabschiedet? Werden sie abgeschoben in Länder, die sie nicht kennen, deren Sprache sie zum Teil nicht mal sprechen? Das Programm war der Versuch, zumindest einen Teil des veralteten Einwanderungsrechts der USA ins 21. Jahrhundert zu holen. Und das ist nun mit der Axt klitzeklein gehackt worden. Die Zukunft von Menschen ist klitzeklein gehackt worden. Zerplatzt, ihr "American Dream". Denn Trump zerlegt ihn gerade in seine Einzelteile, und seine Entscheidung gegen die "Dreamer" hat nur Verlierer. Trump macht aus den USA einen exklusiven Club, zu dem viele nicht dazugehören.

Kommentar: Trump beendet "Dreamer"-Programm - und das ist falsch
Matina Buttler, ARD Washington
06.09.2017 08:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2017 um 8:00 Uhr.

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