Ungarn - eine Demokratie mit Schlagseite

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Hörfunkstudio Wien

Demokratie ist nicht gleich Demokratie. Es gibt die berühmten feinen Unterschiede - die auch durch eine EU-Mitgliedschaft weder ausgeglichen noch verdeckt werden können. Ungarn ist so ein Fall. Eine Demokratie? Ja! Aber eine Demokratie mit Schlagseite hin zum autoritären Staat, in dem Prozesse der demokratischen Willensbildung mehr und mehr vom Willen der Regierenden abhängen, und nicht vom Volk.

Gerade uns Deutschen sollte das zu Denken geben, und wir sollten uns an 1989 erinnern: "Wir sind das Volk"! Hätte es diesen legendären Ruf in Leipzig, Berlin und anderswo ohne die Ungarn geben können? Hat die neue demokratische Macht des Volkes nicht eine ihrer ersten Mutproben am ungarischen Zaun absolviert?

Audio: Eine Demokratie mit Schlagseite

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Andreas Meyer-Feist, ARD-Hörfunkstudio Wien 03.01.2012 15:03 | 3'09

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In Ungarn wurde der Eiserne Vorhang zerschnitten

Die Entwicklung in Ungarn ist deshalb vor allem aus deutscher Sicht bedauerlich, verdanken die Deutschen den Ungarn doch unendlich viel. Hier wurde zum ersten Mal der Eiserne Vorhang zerschnitten, hier entzündete sich der Funken Demokratie, der die Welt veränderte und Deutschland schließlich die Vereinigung brachte. Doch während Deutschland mit der Vereinigung beschäftigt war, vergaß man die Ungarn, die für ihren eigenen Demokratieaufbau viel viel mehr von Deutschland erwarteten als einen warmen Händedruck.

Die Enttäuschung von damals ist nicht zu unterschätzen. Sie prägt das übermäßig nüchterne und skeptische Demokratieverständnis vieler Ungarn bis heute. Leider! Deutschland darf also nicht einfach wegsehen, wenn Ungarns fast allmächtiger Regierungschef Viktor Orban sein Land umbaut, so wie es ihm gefällt. Deutschland muss Einfluss nehmen im Interesse der Demokratie in Europa. Das ist Deutschland seiner Vergangenheit schuldig - und der gemeinsamen europäischen Zukunft!

Bloß keine Scheuklappen-Gesellschaft

Ungarn darf nicht abgleiten in eine Scheuklappen-Gesellschaft, die nur noch Macht und Ohnmacht kennt. Was möglich ist mit überwältigenden Mehrheiten im Parlament, ist nicht immer auch gerechtfertigt, schon gar nicht im Interesse eines Landes, dessen Gesellschaft zerklüftet ist. Das zeigen schon die Massenproteste gegen einen Totalumbau des Staates zugunsten der regierenden Fidesz-Partei und ihrer Getreuen.

Hätten es die Ungarn besser wissen müssen? Wir Deutschen sollten uns da lieber zurückhalten. Besserwisserei ist das letzte, was Ungarn von uns Deutschen hören will. Immerhin wurde Orban das Mandat, das er heute keineswegs rücksichtsvoll einsetzt, mit Freuden gegeben. Die vormals glücklos regierenden Sozialisten wurden 2010 hinweggefegt. So ist es nun mal in der Demokratie. Der Wechsel gehört dazu, der Wechsel ist gut.

Doch in Ungarn liegt der Fall anders: Hier fehlt das, was stabile und selbstbewusste demokratische Gesellschaften zustande bringen, nicht immer elegant, aber doch auf lange Sicht höchst ertragreich für alle: Sie bauen auf einen demokratischen Grundkonsens auf, der ein gemeinsames, allseits akzeptiertes oder wenigstens geduldetes Fundament bietet. Anders in Ungarn: Hier ist die politische Auseinandersetzung von gegenseitigem Hass, von Verachtung und von einem politischen Vernichtungswillen geprägt, der nicht nur gesellschaftlichen, sondern auch enormen wirtschaftlichen Schaden verursacht.

Orbans Wirtschaftskurs treibt Ungarn in die Pleite

Die lachenden Dritten werden die Ultrarechten sein, deren paramilitärische Gesinnungsgenossen es nur zu gut verstehen, jeden einzuschüchtern, der noch das Fähnlein einer einigermaßen offenen und demokratischen Gesellschaft hochhält. Was das politische System in Ungarn nicht leisten kann, müssen andere tun. Aber die EU und vor allem Deutschland halten sich vornehm zurück. Wieder einmal überlässt man es in Brüssel den US-Amerikanern, auf augenfällige Defizite hinzuweisen.

Dabei könnte die Chance, Orban und seine regierende Fideszpartei auf den rechten Weg zu bringen, nicht günstiger sein als gerade jetzt! Orbans Wirtschaftskurs rettet das Land nicht vor dem Bankrott, sondern treibt es erst recht in die Pleite. Wenn Orban aus seiner Macht noch etwas Vernünftiges machen will, dann sollte er auf jene hören, die ihm am Ende aus dem Schlamassel ziehen müssen: Es kann nicht sein, dass schließlich Bürger aus EU-Staaten, in denen Demokratie mehr ist als ein Machtpoker, die Zeche zahlen müssen, die Ungarns selbstgefällige Elite hinterlässt. Deutschland und kein anderes Land sollte der ungarischen Regierung auf die Finger klopfen. Warum aber wieder ausgerechnet die Deutschen? Ganz einfach: Weil wir es den Ungarn schuldig sind! Oder ist 1989 schon vergessen?