Kommentar

Stacheldraht vor EU-Fahne | Bildquelle: REUTERS

Flüchtlingspolitik Eine solche EU braucht niemand

Stand: 24.02.2016 16:57 Uhr

Europa verschanzt sich hinter Stacheldraht und Volksabstimmungen. Die Anti-Flüchtlingskoalition, allen voran Ungarn und Österreich, zeigen Merkel und Juncker, wie skrupellose Flüchtlingspolitik aussieht. Eine solche EU braucht niemand.

Ein Kommentar von Ralph Sina, WDR-Studio Brüssel

Wenn die EU nicht nach unserer Pfeife tanzt, dann veranstalten wir eben ein Referendum und lassen das europamüde Volk sprechen - so lautet die neue Devise. Nicht nur in Großbritannien, sondern jetzt auch in Ungarn.

Ob in London oder in Budapest: Die Flüchtlingspolitik ist in beiden Fällen der Hebel der EU-Gegner. Zwar ist Großbritannien von Flüchtlingskontingenten und Flüchtlingsquoten gar nicht betroffen. Aber die britischen EU-Gegner machen dennoch mit dem Flüchtlingsdrama schon jetzt Stimmung gegen Brüssel.

Referenden statt Gipfeltreffen entscheiden

Und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will per Referendum Merkels und Junckers Plan zu Makulatur machen, die Flüchtlingsländer Griechenland, Italien und Türkei durch die Abnahme von Kontingenten zu entlasten. Mit der rhetorischen Frage, ob die Ungarn eine EU-Quote zur Zwangsansiedlung von Migranten befürworten, führt der rechtsnationale Premier die Idee einer solidarischen Flüchtlingsverteilung in Europa ad absurdum. Macht Orbans Beispiel Schule, dann wird über die Flüchtlingspolitik der EU nicht mehr bei Gipfeltreffen in Brüssel entschieden, sondern durch populistische nationalstaatliche Referenden. Und durch eine neue Koalition der Aufnahmeunwilligen, an deren Spitze Österreich und die Länder der Balkanroute stehen.

Bei ihrem heutigen putschartigen Treffen haben sie die beiden wichtigen Flüchtlingsaufnahmeländer Griechenland und Deutschland ebenso gezielt ausgeschlossen wie das Spitzenpersonal der EU-Kommission. Die Anti-Flüchtlingskoalition, und allen voran Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, will der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker demonstrieren, wie skrupellos-entschlossenes Handeln in der Flüchtlingsfrage aussieht.

Griechenland - ein gigantischer Flüchtlingshotspot

Die Flüchtlinge sollen entweder alle im Schnellverfahren durch den Balkankorridor nach Deutschland geschleust werden. Oder sie sollen zurück nach Griechenland, falls Deutschland sich weigert, alle aufzunehmen. Schon jetzt setzt Slowenien iranische Flüchtlinge kurzerhand in den Zug und schickt sie über Serbien und Mazedonien zurück Richtung Athen. Schon jetzt werden afghanische Flüchtlinge von Mazedonien gewaltsam zurück nach Griechenland gedrängt.

Griechenland wird zum gigantischen Flüchtlingshotspot Europas. Die humanitäre Katastrophe ist programmiert. Und der Rest der Europäischen Union verschanzt sich hinter Volksabstimmungen und Stacheldraht. Österreich plant bereits einen kilometerlangen Zaun am Brenner. Das Europa der offenen Binnengrenzen ist Vergangenheit. Und die EU besteht nur noch aus einem kleinsten gemeinsamen Nenner: "Rette sich, wer kann" heißt das Motto. Sollen Deutschland und Griechenland doch sehen, wie sie mit dem Flüchtlingsdrama klarkommen. Die EU-Gegner von London bis Budapest können sich ihre nationalistischen Hände reiben: Eine solche Union braucht niemand.

Kommentar: Eine solche EU braucht niemand
Ralph Sina, ARD Brüssel
24.02.2016 16:23 Uhr

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