EU-Streit mit Ungarn

Brüssel agiert nur halbherzig

Stand: 26.04.2017 17:33 Uhr

Brüssel ist nicht zum ersten Mal mit Ungarn und seinem Ministerpräsidenten Orban aneinandergeraten. Das Vertragsverletzungsverfahren der EU dürfte aber zu wenig sein, um Orban aus der Reserve zu locken.

Ein Kommentar von Sabine Hackländer, ARD-Studio Brüssel

Wie geht man mit einer Regierung um, die offensichtlich so gar nichts zu halten scheint von - für europäische Verhältnisse - so normalen Dingen wie Presse- und Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Freiheit von Lehre und Wissenschaft? Eine Regierung, die Anspruch darauf erhebt, dass ihr Land vollwertiges Mitglied der Europäischen Union ist, aber sich nicht mal an grundlegende Regeln halten will.

Nicht das erste Vertragsverletzungsverfahren

Die Frage stellt sich für Ungarn nicht zum ersten Mal. Bereits vor fünf Jahren wurden gleich mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil Brüssel den damaligen Staatsumbau in Teilen für unvereinbar mit EU-Recht ansah. Passiert ist seitdem so gut wie nichts. Zwar wurden hier und da einige Änderungen vorgenommen, im Grundsatz aber blieb der Rückbau des Rechtsstaats hin zu einer Autokratie bestehen - und das ohne jegliche Konsequenzen von Seiten der Europäischen Union.

Insofern dürfte auch der heutige Blaue Brief für Ministerpräsident Viktor Orban kein Grund zur Panik sein. Die regelmäßigen Auftritte in Brüssel scheinen ihm sogar Spaß zu machen, nicht um des Diskutierens willen, sondern wohl hauptsächlich, um sich vor der eigenen Wählerklientel zu Hause als der starke Mann zu präsentieren. Brüssel als willkommener Sparringspartner, dem man werbewirksam auf den Kopf hauen kann.

Rausschmiss-Drohung der falsche Weg

Um Orban aus der Reserve zu locken, bräuchte es schon etwas mehr, und das müsste noch nicht mal der vor einem Jahr vom Luxemburgischen Außenminister ins Spiel gebrachte zeitweise EU-Rausschmiss sein - eine im Übrigen abwegige Idee, jedenfalls, wenn man sich nicht ebenfalls der Willkür und Rechtsverdrehung schuldig machen will. Wer sich auf demokratische Grundwerte beruft, kann eben nicht mit dem Holzhammer drohen. Das sollte den Erdogans und Putins dieser Welt überlassen bleiben.

Möglich wäre stattdessen exakt dasselbe Verfahren, das derzeit bei Polen wegen dessen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit angewandt wird. Das sogenannte Artikel-7-Verfahren, das im schlimmsten Fall zum Entzug des Stimmrechts in der EU führt. Zwar hat auch dieser Ansatz bisher noch nicht die gewünschte Wirkung gezeigt, da sich Polen statt sich einsichtig zu zeigen, vielmehr erfolgreich taub stellte.

Doch das könnte sich durchaus ändern - dann nämlich, wenn sich Ungarn als zweites Land mit Demokratiedefiziten hinzugesellt. In diesem Fall könnten beide Länder nicht mehr darauf setzen, durch ein Veto des jeweils anderen geschützt zu sein. Noch allerdings ist nicht klar, ob der politische Wille zu diesem Schritt wirklich vorhanden ist. Denn damit läge die Verantwortung für eine Bestrafung, die ihren Namen wirklich verdient, nicht mehr in Brüssel, sondern bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten, was nicht wirklich erwünscht zu sein scheint.

EVP-Fraktion sollte Fidesz-Abgeordnete ausschließen

Im EU-Parlament konnte die ungarische Regierung zudem bisher immer mit Milde rechnen, weil ihre EU-Abgeordneten von der Fidesz-Partei Teil der stärksten Fraktion im Parlament sind, nämlich Mitglied bei der christdemokratischen EVP-Fraktion. Auch in dieser Hinsicht müssten also statt immer nur großer Worte Taten folgen. Ein Ausschluss der Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion ist schon lange überfällig.

Es ist just diese Halbherzigkeit, die Länder wie Polen und Ungarn zur Untätigkeit bei Rechtsverstößen ermuntert. Wenn die europäischen Staaten in ihrer Mehrheit wirklich etwas ändern wollen, sollten sie handeln. Möglichkeiten dazu gäbe es durchaus.

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Kommentar: Blauer Brief für Ungarn - was bringt's?
Sabine Hackländer, ARD Brüssel
26.04.2017 17:18 Uhr