Kommentar

US-Botschafterin Haley spricht mit ihren Mitarbeitern im UN-Sicherheitsrat  | Bildquelle: AFP

UN-Sicherheitsrat zu Syrien Bizarre Kampfabstimmungen

Stand: 11.04.2018 04:35 Uhr

Behauptungen, Vorwürfe, Beleidigungen statt Fakten - der UN-Sicherheitsrat kommt in der Syrien-Frage nicht aus seiner Blockade heraus. Davon profitiert Präsident Assad. Sein Volk verliert.

Ein Kommentar von Kai Clement, ARD-Studio New York

Beweise, Tatsachen, Fakten. Geradezu befreiend wäre das im nun schon achten Jahr des Syrienkonflikts, diesem Stellvertreterkrieg der Welt- und Regionalmächte, in dem das syrische Volk zerrieben wird.

Stattdessen Behauptungen, Vorwürfe, Beleidigungen. So am Montag im Sicherheitsrat. Es war ein Schaulaufen auf weltpolitischer Bühne mit erwartbarem Ausgang: keinem nämlich.

Es sei Giftgas, so die USA, nein, alles nur inszeniert, versichert der Syrien-Verbündete Russland. Dann die Steigerung: Ein weiteres Mal kommt der Sicherheitsrat zu Syrien zusammen, gleich drei Resolutionen gibt es, aber ohne Ergebnisse. Das ist das kurze Resultat der bizarren Kampfabstimmungen.

Ermittlergruppe musste aufgeben

Beweise, Tatsachen, Fakten - genau dafür hatte der Sicherheitsrat zusammen mit der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) eine Ermittlergruppe geschaffen. Das war zwar erst Jahre nach Kriegsbeginn, aber dennoch ein Durchbruch. Erstmals gab es den Auftrag, die Täter der Giftgaseinsätze zu ermitteln.

In vier von sechs untersuchten Fällen zeigten die UN-Fahnder auf die syrische Regierung. Inzwischen aber gibt es diese einzigartige Gruppe nicht mehr. Syriens Verbündeter Russland verhinderte im November per Veto, dass sie weiterarbeiten kann.

Neue Ermittlergruppe kommt nicht zustande

Stattdessen legte die russische Regierung ihren Plan für eine neue Gruppe vor, eine, die nicht bloß eine "Marionette anti-syrischer Kräfte" sei, so Russland. Eine, die überhaupt nicht unabhängig sei, da der Sicherheitsrat erst einmal ihre Ergebnisse bewerten solle, so die Kritik der USA und anderer. Die russische Regierung wiederum blockiert mit ihrem inzwischen zwölften Veto in der Syrienfrage den Vorschlag der USA für eine neue Gruppe.

Mehr als sieben Jahre nach Kriegsbeginn scheint in weiter Ferne, was in jedem billigen Krimi selbstverständlich ist: die Tätersuche. Klarer Sieger des jahrelangen Spielens auf Zeit ist Bashar al-Assad Seite an Seite mit Putin. Klarer Verlierer: all die Vertriebenen, Verwundeten und Getöteten im syrischen Krieg.

Kommentar: Wenig Fakten, viele Meinungen
Kai Clement, ARD New York
11.04.2018 06:18 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. April 2018 um 22:15 Uhr.

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