Kommentar

Vergewaltigung als Kriegswaffe Opfer sind nochmal zu Opfern geworden

Stand: 24.04.2019 02:52 Uhr

Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu sexueller Gewalt in Kriegsgebieten zeigt, wie reformbedürftig das Gremium ist. Die Opfer sind erneut zu Opfern geworden - diesmal von politischen Machtkämpfen.

Ein Kommentar von Kai Clement, ARD-Studio New York

Vor dem Sicherheitsrat ist der deutsche Außenminister noch optimistisch. Dagegen kann eigentlich niemand sein, sagt Heiko Maas. Und meint die von Deutschland verfasste Resolution zu einer besonders üblen Kriegswaffe: Vergewaltigung, Missbrauch, sexuelle Versklavung. Frauen und Mädchen in Kriegen besser zu schützen, nein, dagegen kann eigentlich niemand sein. Vergewaltigungsopfern - auch männlichen - besser zu helfen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, auch dagegen kann eigentlich niemand sein.

Abstimmung zeigt Reformbedarf im Sicherheitsrat

Dass der Sicherheitsrat verspätet beginnt, dass bis in letzter Minute Papiere über den Tisch geschoben werden, macht klar: ganz so einfach ist sogar ein vermeintlicher Selbstläufer nicht. Nicht für China und Russland, aber auch nicht für die USA - allesamt Vetomächte. Das zeigt, wie reformbedürftig der Sicherheitsrat ist.

Denn allein die Androhung eines Vetos führt zur Nachverhandlung mehrheitlich wünschenswerter Entscheidungen. Und es erinnert daran, dass mit der Präsidentschaft Trumps auch die USA kein verlässlicher Partner mehr sind. Nach stundenlangem Ringen sind die zehn eng bedruckten Seiten zwar mit großer Mehrheit verabschiedet, auch wenn Russlands Botschafter das einen überhasteten und unabgestimmten Schritt nennt und sich zusammen mit seinem chinesischen Kollegen enthält.

Abstimmungserfolg mit hohem Preis

Der Abstimmungserfolg jedoch hat einen hohen Preis. Eine neu zu schaffende Arbeitsgruppe eigens zur Erfassung der sexuellen Übergriffe ist gestrichen. Auch von - Zitat - Angeboten zu "reproduktiver Gesundheit" ist nun keine Rede mehr. Das könnte auch Abtreibung bedeuten. Eine Formulierung, die den Amerikanern offenbar selbst dann zu weit geht, wenn es um die Opfer brutalster Vergewaltigungen geht.

Geblieben sind Appelle und Mahnungen. Zugunsten von mehr Opferschutz. Von Kindern, die bei Vergewaltigungen gezeugt wurden. Für mehr Strafverfolgung und Sanktionen. Diplomatie ist die Kunst der Kompromisse. Man habe mehr gewollt, müsse aber Schritt für Schritt vorangehen. So sagt es Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen.

Man könnte auch sagen: die Opfer sind nochmals zu Opfern geworden - diesmal der Machtkämpfe im Sicherheitsrat. Sie wisse nicht, was ihr zustoße, wenn sie das mächtigste UN-Gremium wieder verlasse, sagt die libysche Aktivistin Inas Miloud zum Schluss. Denn sie geht wieder hinaus in den brutalen Alltag eines Bürgerkrieges. 

Kommentar: Kämpfer als Vergewaltiger – Mühsames Ringen der UN um Resolution
Kai Clement, ARD New York
24.04.2019 12:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. April 2019 um 05:06 Uhr.

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