Kommentar

Kommentar zur Lage in Tunesien Keine Sieger und Besiegten

Stand: 26.07.2013 20:51 Uhr

Von Anne Allmeling, ARD-Studio Rabat

Der Mord am tunesischen Oppositionspolitiker Mohammed Brahmi zeigt: Die Krise in dem nordafrikanischen Land hat sich verschärft. Säkulare Gruppen liefern sich einen Machtkampf mit den Islamisten, die die Regierung dominieren.

Das ist schon so, seit die Tunesier ihren langjährigen Machthaber Zine al Abidine Ben Ali im Januar 2011 gestürzt haben. Doch in den vergangenen Wochen nahm der Druck zu. Denn der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ermutigte die tunesische Opposition. Seit Anfang Juli ist sie besonders präsent, zeigt sich auf den Straßen und fordert die Regierung heraus.

Kommentar: Tunesien nach dem Mord an Brahmi
Anne Allmeling, ARD Rabat
26.07.2013 20:47 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Das ist kein Wunder, denn die Regierungspartei Ennahda tut alles dafür, die überfälligen Parlamentswahlen weiter hinauszuzögern. Sie fürchtet, ihre Mehrheit nicht verteidigen zu können. Denn es ist ihr nicht gelungen, die enormen Probleme des Landes zu lösen, im Gegenteil. In den vergangenen Monaten verschärften sich die ökonomischen, sozialen und politischen Probleme in Tunesien noch.

Nach dem Mord an dem Oppositionsführer Chokri Belaid hatte die Regierung Wahlen für den Juni angekündigt. Sie kamen aber nicht zustande. Denn noch immer steht die Verabschiedung einer Verfassung aus.

Mit dem Mord an einem weiteren politischen Oppositionellen ist die Chance auf eine Versöhnung zwischen den beiden verfeindeten Lagern weiter gesunken. Doch so, wie im Jahr 2011 die Euphorie über den Wandel in Tunesien übertrieben wurde, sollte sie jetzt nicht in Pessimismus umschlagen.

Ein Erfolgsmodell für die Länder des arabischen Frühlings fehlt bislang. Sie müssen darauf hinarbeiten, einen Rückfall ins Chaos zu vermeiden. Denn Demokratie und Stabilität werden sich nur in kleinen Schritten entwickeln. Das kann nur funktionieren, wenn beide Seiten akzeptieren, dass es in einer Demokratie keine Sieger und Besiegten gibt. Dafür müssen sie kompromissbereit bleiben.

Dieser Beitrag lief am 26. Juli 2013 um 19:09 Uhr im Deutschlandfunk.

Darstellung: