Kommentar

US-Abzug aus Nordsyrien Eine außenpolitische Bankrotterklärung

Stand: 07.10.2019 18:28 Uhr

Der US-Abzug ist ein Verrat an den Kurden und eine außenpolitische Bankrotterklärung. Trumps Entscheidung habe vor allem innenpolitische Gründe. Für den Nahen Osten und Europa könnte sie zum Albtraum werden.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die rund 1000 US-Soldaten aus dem Norden Syriens abzuziehen, ist eine Bankrotterklärung für die amerikanische Außenpolitik. Zugleich ist es ein Verrat an den Kurden in Syrien. Sie waren über viele Jahre Amerikas treueste Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Dass der sogenannte Islamische Staat in Syrien weitgehend zurückgedrängt wurde, hat Amerika vor allem dem mutigen Einsatz der Kurden zu verdanken. Sie jetzt fallen zu lassen, ist nicht nur schäbig, sondern in höchstem Maße kontraproduktiv für künftige Konflikte - egal wo auf der Welt. Denn wer will dann noch an der Seite Amerikas kämpfen, wohlwissend, dass im Ernstfall kein Verlass auf eine Supermacht ist, die nur an sich selbst denkt? "America First" eben.

Innenpolitischer Druck

Trumps hastig getroffene, aber seit Langem angestrebte Entscheidung, ist vor allem innenpolitisch begründet. Trump steht wegen der Ukraine-Affaire unter erheblichem Druck. Ein außenpolitischer Punktsieg, der beim Wahlvolk gut ankommt, musste her. Amerika ist nach den langen Konflikten im Nahen Osten kriegsmüde. Die Ankündigung, US-Soldaten heimzuholen, stößt bei den meisten Amerikanern auf Zustimmung. Den im Wahlkampf versprochenen Abzug aus Afghanistan und Irak konnte Trump bislang nicht umsetzen, auch wegen der Bedenken aus Europa. Also will er nun mit dem Abzug aus Nordsyrien signalisieren: Seht her - ich habe begonnen, mein Wahlversprechen umzusetzen.

Die außenpolitischen Folgen dieser Entscheidung sind Trump ziemlich egal. Doch für Europa und den Nahen Osten könnten sie zum Albtraum werden. Im Norden Syriens droht ein neuer Krieg, dieses Mal zwischen Kurden und türkischen Truppen. Was passiert dann mit den 10.000 dort inhaftierten IS-Terroristen?

Trump ist sauer, dass die Europäer die aus ihren Ländern stammenden IS-Kämpfer nicht zurückgeholt haben, um ihnen in Europa den Prozess zu machen. Er jedenfalls will nicht länger für die Inhaftierung der IS-Kämpfer aufkommen. Die Kurden allein können die IS-Kämpfer auch nicht bewachen. Und was passiert mit Tausenden Flüchtlingsfamilien, die vor dem Assad-Regime ins Kurdengebiet im Norden Syriens geflüchtet sind?

Neue Flüchlingsströme Richtung Europa

Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass neue Flüchtlingsströme Richtung Europa drohen. Die Türkei wird dies kaum verhindern können. Im Gegenteil: Die syrischen Flüchtlinge sind für den türkischen Präsidenten ein Druckmittel gegen die EU. Nutznießer dieser Entwicklung sind ausgerechnet Iran, Russland und deren Marionette, das Assad-Regime. Den Kurden bleibt wohl nichts anderes übrig, als sich mit Assad zu verbünden, um der Türkei nicht ausgeliefert zu sein.

Diese weitreichenden Folgen sind Trump vermutlich gar nicht klar. Jetzt rächt sich, dass es in seinem Umfeld keine außenpolitischen Schwergewichte mehr gibt. Seinen dritten Nationalen Sicherheitsberater hat er entlassen, noch ist die Position vakant. Und Verteidigungsminister James Mattis trat im Dezember zurück, weil Trump schon damals die kurdischen Verbündeten im Stich lassen wollte. Mit seiner kurzsichtigen "America First"-Politik sorgt Trump dafür, dass Amerika außenpolitisch immer mehr abdankt.

Kommentar: Außenpolitische Bankrotterklärung – Trump lässt kurdische Verbündete im Stich
Martin Ganslmeier, ARD Washington
07.10.2019 18:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 07. Oktober 2019 die tagesschau um 17:00 Uhr und Inforadio um 17:09 Uhr.

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