Kommentar

Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: REUTERS

Umgang der EU mit die Türkei Ein Weg zwischen hart und zart

Stand: 06.11.2016 20:54 Uhr

Würde die EU im Umgang mit der Türkei nach den aktuellen Entwicklungen einen harten Weg einschlagen, wäre das emotional nachvollziehbar, sagt Brüssel-Korrespondentin Karin Bensch. Dennoch plädiert sie für einen anderen Weg.

Ein Kommentar von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Hart. Sehr hart muss die EU gegen die türkische Regierung vorgehen. Die angekündigte Visabefreiung auf Eis legen. Die Beitrittsgespräche einfrieren. Politische Kontakte abbrechen. Und wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Nur mit massiven Maßnahmen der EU würde die türkische Regierung begreifen, dass man sich so nicht verhalten darf. Dass man Oppositionspolitiker, Regierungskritiker und Journalisten nicht in Gefängnisse sperren kann, weil sie eine andere Meinung haben. Gegen ein Regime, das so mit seinen Bürgern umspringt, hilft nur Härte.

Härte: Emotional nachvollziehbar

Ja, so könnte man argumentieren. Emotional wäre das total nachvollziehbar. Strafe mit Bestrafung zu beantworten, ist verlockend. Aber es ist auch unklug, weil zu kurz gedacht. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind vielschichtig wie ein Blätterteig. Und viele dieser Schichten hängen eng miteinander zusammen. Die Türkei ist für die Europäische Union derzeit der wichtigste Partner in der Flüchtlingspoltik.

Brechen die Beziehungen ab, bricht die Flüchtlingsvereinbarung. Wenn die Türkei das Abkommen aufkündigt und keine Migranten mehr zurückhält, würde das höchstwahrscheinlich einen neuen Flüchtlingsstrom Richtung Europa auslösen. Menschen werden massenhaft über die Türkei nach Griechenland fliehen. Und, weil die Westbalkan-Route noch immer versperrt ist und die Bulgaren ihren Grenzabschnitt zur Türkei im Osten des Landes verstärkt sichern, würden sie wohl dort bleiben. Griechenland könnte damit das neue Flüchtlingslager Europas werden.

Die NATO braucht die Türkei

Die Flüchtlingsvereinbarung ist jedoch nur ein Blatt der vielschichtigen Beziehungen. Ein weiteres ist die Verteidigung. Die Türkei ist NATO-Mitglied und ein strategisch wichtiger Partner innerhalb des Militärbündnisses. Um das zu verstehen, muss man nur auf die Landkarte schauen.

Das Land liegt zwischen der Europäischen Union und Ländern wie Syrien und dem Irak. Wenn Kriege und Krisen dort enden sollen, braucht die NATO auch deren Nachbarland Türkei. Endet der Bürgerkrieg in Syrien, müssten viele Menschen nicht mehr aus ihrem Heimatland fliehen, um ihr Leben zu retten.

Es gibt einen Weg zwischen hart und zart

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei - sie sind eng miteinander verwoben. Und deshalb kann man sie nicht mit einem Schlag lösen. Ohne Gefahr zu laufen, vieles zu verlieren, das man eigentlich erhalten möchte. Es gibt einen Weg zwischen hart und zart: Und der lautet – klar, aber kooperativ. Die EU muss ganz deutlich sagen, dass die derzeitige Verhaftungswelle in der Türkei nicht geht. Sie muss auch klar stellen, dass unter solchen Bedingungen Visabefreiung und Beitrittsgespräche unterbrochen werden könnten.

Aber sie darf auf keinen Fall den Gesprächsfaden fallen lassen. Das würde die Situation nur noch mehr zum Eskalieren bringen. Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass man sie wegdrückt oder totschweigt. Auch, wenn die Auseinandersetzungen mit der türkischen Regierung und Präsident Erdogan die Europäer derzeit an diese Grenze des Erträglichen bringen, hier hilft nur verhandeln, mit mutiger Hoffnung, die angespannte Lage zu entspannen.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. November 2016 um 18:26 Uhr

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