Kommentar

Ende des Ausnahmezustands Nur ein "Etikettenschwindel"

Stand: 19.07.2018 02:53 Uhr

Bedeutet das Ende des Ausnahmezustands die Rückkehr zur Normalität in der Türkei? Keinesfalls, denn Präsident Erdogan hat das Etikett des Notstands nur nicht mehr nötig.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Seit Mitternacht klebt das hässliche Etikett Ausnahmezustand nicht mehr auf der Türkei. Eine frohe Botschaft soll das sein - weniger für die Türken selbst, als vielmehr für Investoren und Touristen. Also für alle, die Devisen ins Land bringen. Es war vor allem die türkische Wirtschaft, die schon bei den letzen beiden Verlängerungen des Ausnahmezustandes Druck gemacht hatte. Denn auch, wenn keine Panzer auf den Straßen zu sehen waren und es keine nennenswerten Ausgangssperren gab, allein das Wort Ausnahmezustand erzeugt hässliche Bilder im Kopf und hat Abschreckungspotenzial.

Die Polizeipräsenz in türkischen Großstädten war schon vor dem Ausnahmezustand hoch. Vor allem nach den schweren Terroranschlägen in Ankara und Istanbul 2015 und Anfang 2016 wurde das von vielen Türken begrüßt. Terror völlig verhindern konnte der Ausnahmezustand nicht. Zwischen August 2016 und Januar 2017 kamen mehr als 90 Menschen durch Anschläge ums Leben, mehr als 450 wurden verletzt.

Einschüchterung statt Sicherheit

Statt für Sicherheit sorgte der Ausnahmezustand für Verunsicherung. Fast jeder im Öffentlichen Dienst musste damit rechnen, dass die gewaltige Entlassungswelle auch ihn fortspült, als einen vom weit mehr als Hunderttausend. Kaum ein Journalist konnte wissen, ob er den nächsten Tag noch in Freiheit erlebt. Wer nicht zu den gefährdeten Berufsgruppen gehörte, zog ebenfalls den Kopf ein.

Die eigentlich sehr offenherzigen Türken verkniffen sich politische Äußerungen in der Öffentlichkeit. Die Gesellschaft wurde erfolgreich eingeschüchtert.

Doch das Zittern vor dem Staat dürfte nicht enden, nur weil der Ausnahmezustand nicht mehr gilt. Die Wunden, die Erdogans Säuberungen der türkischen Gesellschaft zugefügt haben, verschwinden nicht über Nacht. Vielleicht sollen sie auch gar nicht völlig verheilen, sondern zumindest warnende Wunden hinterlassen, die jederzeit wieder aufreißen können.  

Erdogan hat sich Machtbefugnisse gesichert

Denn das neue Präsidialsystem verleiht dem Amtsinhaber nahezu uneingeschränkte Möglichkeiten im Kampf gegen alles, was aus seiner Sicht Terrorismus ist. Ähnlich wie im Ausnahmezustand darf Erdogan per Dekret regieren, zumindest bei Themen, die noch nicht durch ein Gesetz geregelt sind oder wo sich eine Gesetzeslücke auftut. Fruchtet das nicht, kann Erdogan im Alleingang jederzeit den Notstand ausrufen.

Mit einem neuen Gesetzespaket erhalten zudem Polizei, Justiz und Provinzverwaltungen weitreichende Möglichkeiten, Bürgerrechte vorübergehend einzuschränken. Gouverneure können Ausgangssperren erlassen und Demonstrationen verbieten. Personen, die suspekt erscheinen, dürfen 48 Stunden eingesperrt werden - ohne, dass irgendetwas gegen sie vorliegen muss. Wer suspekt ist, entscheidet im Zweifelsfall der Präsident.

Erdogan braucht diesen Ausnahmezustand nicht mehr. Denn vieles von dem, was bisher im Ausnahmezustand möglich war, wird jetzt Normalzustand. Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit haben darin weniger Platz als vor dem gescheiterten Militärputsch vom Sommer 2016. Damit ist dieser Normalzustand nichts anderes als ein Etikettenschwindel.

Erdogans Etikettenschwindel mit dem Ausnahmezustand
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
19.07.2018 00:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Juli 2018 um 04:55 Uhr.

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