Kommentar

Auswärtiges Amt

Kommentar Sauber bleiben im Türkei-Streit

Stand: 20.07.2017 18:04 Uhr

Wie reagiert Deutschland am besten im Streit mit der Türkei? Die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, die Reisehinweise zu verschärfen, wird bereits Folgen haben. Deutschland müsse im Türkei-Streit sauber bleiben und dürfe nur begrenzt als Besserwisser oder Lehrmeister auftreten.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Der Ton ist schärfer geworden, und zwar deutlich. Aber konkret entschieden hat Außenminister Sigmar Gabriel gar nicht viel. Und diese Mischung ist richtig. Die einzige konkrete Entscheidung besteht darin, dass das Auswärtige Amt seine Reisehinweise aktualisiert hat. Dass aber staatliche Bürgschaften überprüft und die EU-Hilfen für die Türkei diskutiert werden - das sind höchstens zwei halbe Nachrichten.

Und die Reisehinweise? Darin steht, dass deutsche Türkei-Reisende vorsichtig sein sollen - und dass die deutschen Vertretungen dort es nicht unbedingt sofort mitbekommen, wenn die türkische Polizei einen Deutschen festnimmt. Das ist zunächst einmal nur eine Darstellung der traurigen Realität. Trotzdem dürften die Verschärfung der Reisehinweise und vor allem die breite Berichterstattung darüber Folgen haben.

Wer vage darüber nachgedacht hat, ob er demnächst in der Türkei Urlaub macht, entscheidet sich jetzt vielleicht dagegen. Ein Problem für türkische Hotelbesitzer, das noch viel größer wäre, wenn Gabriel eine Reisewarnung ausgesprochen hätte.

Erdogan keinen Anlass bieten

Aber vielleicht sollte man, erstens, die Türkei in Sachen Sicherheit doch lieber nicht mit dem Gaza-Streifen gleichsetzen. Denn zweitens böte man damit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan genau das, was er will: einen Anlass, die Tatsachen zu verdrehen und der deutschen Regierung vorzuwerfen, sie eskaliere die Lage, sie zerstöre das deutsch-türkische Verhältnis, und sie beschädige die türkische Tourismus-Branche.

Die Bundesregierung tut aber gut daran, weiter den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln: dass ihre Schritte gegen die Türkei - das Auftrittsverbot für Präsident Erdogan in Hamburg, der Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik und die heutigen Entscheidungen - nur Reaktionen sind. Reaktionen auf die gravierenden und fortgesetzten Verfehlungen des türkischen Präsidenten. Und dass Erdogan - nicht Deutschland - für die Konsequenzen verantwortlich ist.

Weder Lehrmeister noch Besserwisser

Für Deutschland kommt es darauf an, im Verhältnis zur Türkei sauber zu bleiben. Nur begrenzt als Lehrmeister und Besserwisser aufzutreten - und vor allem nicht in die Lage zu kommen, sich entschuldigen zu müssen. Im Auswärtigen Amt ärgert man sich wohl heute noch, dass vor einem Jahr nach dem Putsch-Versuch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht sofort nach Ankara reiste, um Solidarität zu zeigen. Gabriel erwähnt die Enttäuschung der Türken über die Reaktionen aus Deutschland bis heute regelmäßig.

Kommentar: Sauber bleiben im Türkei-Streit
D. Pokraka, ARD Berlin
20.07.2017 17:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 20. Juli 2017 tagesschau24 um 15:00 Uhr und in der tagesschau um 17:00 Uhr.

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Daniel Pokraka, BR

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