Kommentar

Das Capitol in Washington | Bildquelle: AFP

Der neue US-Präsident Trump pflanzt Angst in die Köpfe

Stand: 07.02.2017 19:03 Uhr

Die Äußerungen des US-Präsidenten Trump schlagen oft hohe Wellen. Oft genug enthalten sie keine Fakten - und wirken dennoch. Dahinter steckt ein System: Angst schüren und dabei die Schuld auf andere abwälzen.

Ein Kommentar von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Donald Trump bespielt die Fernsehnation USA - oft ohne Fakten, aber mit einigem Erfolg. Die Größe der jubelnden Menge bei der Amtseinführung, Millionen illegaler Wähler, die Trump angeblich die Stimmenmehrheit bei der Wahl kosteten, böse Menschen, die das Land überfluten, Massaker, die nie stattfanden, Medien, die nicht über Terrorismus berichten, "alternative Fakten": Was in den ersten Wochen des neuen US-Präsidenten im Weißen Haus die Welt und weite Teile des amerikanischen Volkes in Staunen versetzt und Parodien sowie witzige Kommentare in Comedy-Shows und sozialen Medien provoziert, hat System.

Im Kern: Es kommt nicht auf Fakten an, sondern darauf, wie und wie oft eine angsteinflößende Überzeugung öffentlichkeitswirksam wiederholt wird - auch wenn es keine Hinweise auf konkrete Bedrohungen gibt. Die großen Medien stellen Faktenchecker und investigative Journalisten ein - ihr Erfolg ist derzeit ungewiss.

"Leute strömten ins Land. Schlimm"

"Sehen Sie sich an, was im Nahen Osten und in Europa passiert", twittert Trump. "Die Gerichte müssen schnell handeln" - was in diesem Fall bedeutet, das zeitweise juristisch gestoppte Einreiseverbot aus sieben Ländern wieder in Kraft zu setzen.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
The threat from radical Islamic terrorism is very real, just look at what is happening in Europe and the Middle-East. Courts must act fast!
Donald J. Trump @realDonaldTrump
Just cannot believe a judge would put our country in such peril. If something happens blame him and court system. People pouring in. Bad!

Wenn etwas passiere, seien Richter James Robart, der Trumps Einreisestopp außer Kraft setzte, und das Gerichtssystem schuld. "Leute strömten ins Land. Schlimm", twittert Trump. Zuvor hatte er den Juristen aus Washington als "sogenannten Richter" bezeichnet.

Am Montag warf Trump den unaufrichtigen Medien dann vor, sie seien nach den zahlreichen Terrorattacken in Europa an einem Punkt angekommen, nicht mehr darüber zu berichten. Sie hätten ihre Gründe. Daraus, dass die Journalisten "nicht berichten" - live in vielen US-Medien übertragen - wurde später ein "nicht hinreichend berichten", wie es der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, fasste. Aber auch für diese entschärfte Version blieb er zunächst Beispiele schuldig.

Eine Liste mit 78 Anschlägen, die das Weiße Haus später vorlegte, enthält aber nicht nur Anschläge in Europa. Zudem finden sich keine Beispiele, die Trumps Behauptung stützen würden. Die Lastwagenanschläge von Nizza und Berlin? Nicht berichtet? Wo leben Trump und Spicer?

Alles "nur" Fakten?

Trumps Bemerkungen sind ein schwerer Test für die Demokratie und die Medien. US-Präsidenten schwören bei ihrer Amtseinführung, die Verfassung zu verteidigen - dazu gehören die unabhängigen Gerichte. Und: Im Falle einer Bedrohung von US-Bürgern trägt der Präsident und Oberbefehlshaber Verantwortung, nicht die Medien und Richter.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Any negative polls are fake news, just like the CNN, ABC, NBC polls in the election. Sorry, people want border security and extreme vetting.

Aber das sind "nur" Fakten. Vom ARD-Studio in Washington befragte Trump-Wähler in den USA sind zufrieden mit ihrem neuen Präsidenten, manche sogar euphorisch. Bei ihnen sind die Nachrichten angekommen. Amerika schwebt in höchster Gefahr. Die Medien lügen. Richter, die sich gegen den Einreisestopp wenden, werden schuld sein, wenn etwas schief geht.

"Präsident der TV-Realität"

Der Journalist John Cassidy schrieb im Magazin "New Yorker": "Donald Trump ist der Präsident der Fernseh-Realität. Als ehemaliger Show-Moderator kennt er die Kniffe der Branche. Und er sieht viel fern - auch im Weißen Haus." Wenn in der Sendung 'Morning Joe' auf MSNBC die Rede davon sei, dass Trumps Berater Steve Bannon der wahre Strippenzieher sei, schreibe Trump Minuten später auf Twitter: "Ich mache mein eigenes Ding, weiß doch jeder. Ich stütze mich auf eine Menge Daten. Ziel mancher Lügenmedien ist es, mich zu marginalisieren."

An den Rand gedrängt zu werden, wäre der schlimmste Fall für den neuen Präsidenten, der nach Einschätzung mehrerer seiner Biografen nichts mehr liebt, als öffentlich wahrgenommen zu werden. Trump bespielt die Fernsehnation USA - mit einigem Erfolg: Indem er Angst ohne faktische Grundlagen schürt, sich verfassungsfeindlich äußert, die Schuld an drohenden Misserfolgen auf Richter und die Medien abwälzt. Seine Wähler bekommen, was sie im Wahlkampf gehört haben - einen nicht kalkulierbaren, in alle Richtung austeilenden, politisch unkorrekten Mann an der Spitze.

Kommentar: Angst in die Köpfe pflanzen - Strategie des Weißen Hauses
A. Horchler, ARD Washington
07.02.2017 17:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Februar 2017 um 15:44 Uhr

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