Kommentar

US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Trumps Justizschelte Niedere Instinkte und falsche Tatsachen

Stand: 02.11.2017 15:19 Uhr

Trumps Verhalten nach dem Anschlag von New York war absolut unwürdig. Pöbelnd ging er die Justiz an, nannte sie eine "Lachnummer". Doch seine Schelte war nicht nur unamerikanisch, sondern auch falsch.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Er freue sich über seine schreckliche Tat, er bedauere nur, dass er nicht noch mehr Menschen getötet habe und er wolle eine IS-Flagge in seinem Krankenhauszimmer aufhängen. Kurz nachdem diese Meldungen in der Welt waren, äußerte sich auch Donald Trump über Twitter. In Großbuchstaben forderte er die "TODESSTRAFE" für den Terroristen. Zuvor hatte Trump die US-Justiz als "Lachnummer" bezeichnet, die zu "soft" sei und deren Mühlen zu langsam mahlen. Stattdessen sei ein kurzer Prozess nötig oder die Internierung auf Guantanamo.

Trump hat sicherlich ein untrügliches Gespür für dumpfe Stimmungen im Volk. Und es ist nicht auszuschließen, dass er mit solchen Forderungen politisch punkten kann. Einer Demokratie mit langer rechtsstaatlicher Tradition und einer seit 230 Jahren gültigen Verfassung ist ein solches Verhalten jedoch absolut unwürdig.

Trumps Pöbelei widerspricht den Fakten

Leider greift Trump nicht zum ersten Mal die amerikanische Justiz oder einzelne Richter an. Damit verstärkt er den Eindruck, dass ihm Amerikas rechtsstaatliche Tradition und die Gewaltenteilung wenig bedeuten. Indirekt ermutigt Trump damit andere autoritäre Regime. Mit seiner Forderung nach kurzem Prozess und Todesstrafe verhält sich Trump völlig unamerikanisch: eher wie ein römischer Kaiser, der im Colosseum den Daumen senkt.

Nach einem Terroranschlag wie dem in New York muss ein Präsident das Volk einen und vor Hysterie bewahren. George W. Bush besuchte kurz nach dem 11. September bewusst eine Moschee, um Rachegefühlen im Volk von Beginn an entgegenzuwirken. Trump tut das Gegenteil: Er befeuert seine Anhänger und vertieft die Spaltung seines Landes.

Trumps Pöbelei gegen die US-Justiz widerspricht zudem allen Fakten. Der demokratische Rechtsweg funktioniert auch besser als Guantanamo. Nach 9/11 sind mehr als 600 Terroristen in den USA rechtsstaatlich verurteilt und inhaftiert worden. Der Boston-Attentäter wurde schon nach zwei Jahren zum Tode verurteilt. Dagegen konnten von mehr als 700 Gefangenen auf Guantanamo nur acht verurteilt werden.

Trump braucht eine Gedächtnisstütze

Trump hat mit seinen Äußerungen nicht nur der gut funktionierenden demokratischen Justiz geschadet. Er hat damit möglicherweise sogar dem Terroristen geholfen. Dessen Verteidigung kann sich Trumps Äußerungen jetzt schon parat legen, um deutlich zu machen, dass kein fairer Prozess möglich ist, weil die Geschworenen vom ersten Mann im Staate unter Druck gesetzt wurden. Trump hat in seinem Amtseid geschworen, dass er "die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften bewahren, schützen und verteidigen" wird. Daran sollten ihn seine Berater dringend erinnern.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. November 2017 um 12:10 Uhr, 18.10 Uhr und 23.10 Uhr.

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