Kommentar

Kommentar zur Comey-Anhörung Dunkle Wolken über Washington bleiben

Stand: 08.06.2017 21:25 Uhr

Ex-FBI-Chef Comey hat sich vor dem Senatsausschuss als glaubwürdiger und pedantischer Anwalt der Wahrheit präsentiert. Ein Impeachment-Verfahren gegen Trump befeuerten die Aussagen nicht, aber die Russlandermittlungen nehmen jetzt erst richtig Fahrt auf.

Ein Kommentar von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Wer von der als Medienspektakel inszenierten Aussage James Comeys vor US-Senatoren den großen Knall, die umgehende Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump erwartet hatte, musste enttäuscht sein.

Der gefeuerte FBI Direktor und oberste Russlandermittler gab sich menschlich nicht unfehlbar, räumte ein, dass er sich von Trumps überraschenden Forderungen im Vier-Augen-Gespräch überrumpelt fühlte, aber auch, dass Trump ihn nicht aufgefordert hat, die Russlandermittlungen einzustellen.

US-Präsidenten nehmen keinen Einfluss auf das FBI

Der Präsident habe Loyalität gefordert, die Hoffnung geäußert, Comey könnte die Ermittlungen gegen den wegen seiner Russlandverbindungen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn beenden und die "Wolke" der Russlandermittlungen vertreiben.

Abgesehen davon, dass sich die dunklen Wolken nun eher über Washington festsetzen als sich verziehen werden: US-Präsidenten nehmen keinen Einfluss auf FBI-Chefs und ihre Arbeit! "Unprecedented", heißt es einmal wieder, noch nie dagewesen. Wie so oft in der jungen Präsidentschaft Donald Trumps.

Republikaner wiegeln ab

Ist das Behinderung der Justiz? Oder Naivität? Comey überließ die Antwort denjenigen, die weiter mit der Sache befasst sind. Robert Mueller, dem unabhängige Ermittler und zwei Untersuchungsausschüssen im US-Kongress. Republikaner wiegeln nach Comeys detaillierter Aussage ab: Trump ist eben Trump, ein Politik-Neuling, er hat nichts Illegales getan. Der Präsident lässt seinen Anwalt Marc Kasowitz, der zum Zeichen des Sieges eine Zigarre angezündet haben soll, verkünden: "Gegen den Präsidenten wurde nie ermittelt". Trump habe sich nicht eingemischt.

Comey hat eine "Tür geöffnet"

Demokraten meinen: Unkenntnis schützt nicht vor Verantwortung. Trumps Gespräche enthüllen ein Verhalten, dass eines Präsidenten nicht würdig ist und juristisch wenigstens hoch fragwürdig ist. Comey hat Trump also keinen Dolch in den Rücken gestoßen. Aber er hat eine Tür geöffnet.

Ging es bislang um den russischen Einfluss auf die Wahlen 2016 und die möglichen Verbindungen der Trumpkampagne, werden sich die Ermittler nun auch mit der Amtsführung des Präsidenten 2017 beschäftigen. Comey hat sich jedenfalls als glaubwürdiger, ja pedantischer Anwalt der Wahrheit präsentiert. Und er wird den Ermittlern seine genauen Aufzeichnungen zur Verfügung stellen. Impeachment? Jetzt nicht. Aber die Russlandermittlungen gehen jetzt erst richtig los.

Kommentar zur Anhörung von Ex-FBI-Chef Comey
A. Horchler, ARD Washington
08.06.2017 22:04 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. Juni 2017 um 22:30 Uhr.

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