Kommentar

Trumps Nationaler Notstand Ein politischer Amoklauf

Stand: 15.02.2019 18:07 Uhr

Trump reagiert wie ein bockiges Kind. Die Ausrufung des Nationalen Notstands dürfte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen. Und genau das will Trump vermutlich erreichen.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Hatte Donald Trump nicht versprochen, dass Mexiko für die Mauer zahlt? Und nachdem klar war, dass Mexiko gar nicht daran dachte, wollte er sich da nicht die Milliarden indirekt über den neuen Freihandelsvertrag von Mexiko holen? Auch das entpuppte sich als Luftnummer.

Dann nahm Trump 800.000 Regierungsangestellte fünf Wochen lang in Geiselhaft. Am Ende bewilligte ihm der Kongress nur 1,4 Milliarden - deutlich weniger als das, was er im Dezember ohne Shutdown hätte bekommen können. Also reagiert der Präsident jetzt wie ein bockiges Kind, das sein Lieblingsspielzeug immer noch nicht bekommt.

Mit der Brechstange

Trump will sich die fehlenden Milliarden mit der Brechstange holen. Die Ausrufung des Nationalen Notstands, um seine Mauer zu bekommen, ist in mehrfacher Hinsicht ein politischer Amoklauf.

Es gibt keine Invasion an der Südgrenze, wie von Trump behauptet. Die Zahl der illegal ins Land kommenden Flüchtlinge geht seit Jahren zurück. Es gibt keine nationale Sicherheitskrise, sondern eine humanitäre Krise, mitverschuldet durch die drakonische Flüchtlingspolitik der Trump-Regierung.

Missachtete Gewaltenteilung

Trumps Notstand ist auch verfassungspolitisch höchst umstritten. Die Budget-Hoheit in den USA liegt beim Kongress, nicht beim Präsidenten. Indem sich Trump jetzt am Kongress vorbei zusätzliche Milliarden holt, missachtet er die Gewaltenteilung. Salopp formuliert "frisst er dem Kongress über die Hecke". Die Demokraten werden dies sowohl politisch als auch juristisch anfechten.

Politisch wird das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus Trumps Notstand zurückweisen. Spannend wird, wie sich dann die republikanische Mehrheit im Senat verhält.

Bis vor Kurzem hatten führende Republikaner Trump gewarnt: Die Ausrufung des Nationalen Notstands aus politischen Gründen sei ein gefährlicher Präzedenzfall. Schließlich könnte der nächste demokratische Präsident wegen der vielen Schusswaffen-Opfer einen Nationalen Notstand ausrufen, um den Zugang zu Waffen einzuschränken. Oder unter Berufung auf den Klimawandel Kohlekraftwerke abschalten. Das sind Albtraum-Szenarien für die Republikaner, die Trumps umstrittene Maßnahme nun zu spalten droht.

Fall für Juristen

Letztlich wird Trumps Notstand vor dem Obersten Gerichtshof landen. Dort gibt es erstmals seit Jahrzehnten wieder eine konservative Richter-Mehrheit. Doch ein Urteil zugunsten Trumps ist eher unwahrscheinlich, denn bislang hat sich der Supreme Court stets als Hüter der Gewaltenteilung verstanden.

Die höchstrichterliche Entscheidung käme nach Einschätzung von Experten erst wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl. Doch genau das ist es, was Trump erreichen will: Selbst wenn er vor Gericht verliert, kann er seinen Anhängern sagen: "Ich habe alles versucht! Schuld sind die Demokraten!" Trump hätte ein ideales Thema, um seine Anhänger zu mobilisieren. Das ist Trump vermutlich wichtiger als die Verfassung.

Mit der Brechstange – Kommentar zu Trumps selbstgemachtem Notstand
Martin Ganslmeier, ARD Washington
15.02.2019 18:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Februar 2019 um 17:00 Uhr.

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