Kommentar

Tolus Freilassung Ein gutes Zeichen - mehr nicht

Stand: 18.12.2017 17:19 Uhr

Für Tolus Familie kann es nichts Besseres geben als die nun verkündete Freilassung. Warum das Gericht so entschied, ist Spekulation. Der Prozess ist noch nicht vorbei, und ob es der Türkei um ein besseres Verhältnis zu Deutschland geht, wird erst der Fall Yücel zeigen.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Es ist ein gutes Zeichen. Keine Frage. Nicht nur weil bald Weihnachten ist. Die Familie Corlu-Tolu vereint unterm Weihnachts- oder nach türkischem Brauch Neujahrsbaum statt getrennt im Gefängnis. Die dünne Anklageschrift, die mageren Beweise, die windigen Zeugen - nichts hätte nach unseren Maßstäben gerechtfertigt, dass Mesale Tolu in Untersuchungshaft bleiben muss.

Aber unsere Maßstäbe gelten in der heutigen Türkei nicht, und die Gefahr für das Glück der Freiheit ist noch nicht vorüber. Wenn der Prozess im neuen Jahr fortgesetzt wird, drohen Tolu und ihrem Ehemann Suat Corlu immer noch lange Haftstrafen. Und niemand weiß, welchen Kurs die türkische Justiz dann verfolgt. Hart gegen Journalisten und Oppositionelle oder versöhnlich - auch gegenüber dem Ausland?

Genauso lässt sich nur spekulieren, was den Ausschlag für ihre Freilassung gegeben hat. War es der politische Druck aus Deutschland, heute sogar verkörpert durch die Anwesenheit des Botschafters - oder vielleicht doch ein Rest von Rechtstaatlichkeit?

Einflussnahme der Politik - was dafür spricht ...

Wenn die Freilassung als Zeichen zu verstehen ist, dass die Türkei die Beziehungen zu Deutschland wieder verbessern will, dann wäre klar, dass die Politik massiven Einfluss auf die Gerichte nimmt. Dafür spricht, dass Außenminister Mevlut Cavusoglu Anfang Oktober ein schnelles Verfahren gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner in Aussicht stellte. Kurze Zeit später lag eine eilig zusammengeschusterte Anklageschrift vor und Ende Oktober kam Steudtner am ersten Verhandlungstag auf freien Fuß.

Für die Einflussnahme der Politik spricht auch der Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kurz vor Steudtners Prozess und Freilassung. Freilich, Erdogan weist jede Einflussnahme von sich. Die Justiz sei unabhängig. Wenn dem so ist, muss man sich schon wundern, dass heute ausgerechnet der Staatsanwalt zu Verhandlungsbeginn die Freilassung aller Angeklagten forderte.

... was dagegen spricht

Was gegen eine Einflussnahme spricht ist, dass heute alle Angeklagten freikamen und nicht nur die deutsche Staatsbürgerin Tolu. Auch ist nichts über einen irgendwie gearteten Deal zwischen Ankara und Berlin bekannt.

Jedoch ist es um das Vertrauen in den türkischen Rechtsstaat so schlecht bestellt, dass man sich nicht mehr vorstellen kann, dass auch nur irgendeine Entscheidung in diesem Land ohne den Segen aus dem Präsidentenpalast in Ankara fällt. Doch was will der Palast, was will Erdogan? Geht es ihm um ein besseres Verhältnis zu Deutschland?

Warum, kann man sich dann fragen, sitzt ein Pilger aus Schwerin seit einem dreiviertel Jahr in einem türkischen Abschiebegefängnis, ohne ausgewiesen zu werden? Wieso lässt die Türkei einen deutschen Wissenschaftler zwei Jahre lang nicht ausreisen, nur weil er eine Friedenspetition unterschreiben hat? Dessen Fall ist übrigens einen Tag nach Tolu dran - im selben Gerichtsgebäude.

Der Fall Yücel wird es zeigen

Ohne Zweifel: Die Freilassung von Tolu ist ein gutes Zeichen. Mehr aber auch nicht. Wie es wirklich um das deutsch-türkische Verhältnis steht, wird sich erst im Fall Deniz Yücel wirklich zeigen. Anders als Tolu ist Yücel ein journalistisches Schwergewicht und längst ein Politikum. Wie schwer sich die Türkei mit ihm tut, zeigt sich schon darin, dass die Staatsanwaltschaft nach 300 Tagen immer noch keine Anklageschrift vorgelegt hat.

Worauf wartet die Türkei noch? Ginge es ihr um ein besseres Verhältnis zu Deutschland, wäre der Prozess längst eröffnet. Das Zögern der türkischen Behörden scheint eher jenen Recht zu geben, die behaupten, Erdogan sammle Geiseln. 

Mesale Tolu frei - dt.-türk. Krise noch nicht gelöst
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
18.12.2017 16:53 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. Dezember 2017 um 22:15 Uhr.

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