Regieren geht anders

Von Kerstin Lohse, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

"Die Regierung regiert, und wenn Sie etwas anderes lesen, dann glauben Sie es nicht!", rief Innenminister Friedrich heute den ungläubigen Journalisten zu. Die nämlich konnten es fast nicht fassen, dass die schwarzgelbe Koalition es doch tatsächlich kurz vor der Sommerpause noch geschafft hatte, ein heftig umstrittenes Gesetzespaket zu verlängern. Aber bedeutet es wirklich schon zu regieren, wenn man im Prinzip einfach alles so weiterlaufen lässt wie bisher?

Der schwarzgelbe Kompromiss

Nun zugegeben, der Union ist es gelungen, die 2001 von Rotgrün verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze in einigen Punkten zu verschärfen. So können Nachrichtendienste künftig bei Zentralstellen Auskünfte über Flug- oder Kontodaten von Terrorverdächtigen bekommen. Die FDP wiederum konnte sich damit durchsetzen, dass die Sicherheitsgesetze nur befristet verlängert werden und zudem einige Punkte wie die Auskünfte über den Postverkehr oder der kleine Lauschangriff auslaufen. Letztere allerdings waren nach Aussagen der Landesinnenminister ohnehin nie abgefragt worden.

1:1 also für Union und FDP. Ein klassischer Kompromiss, von dem beide Seite guten Gewissens sagen können, sie hätten etwas erreicht. Ehrlich gesagt: Ein lächerlicher Kompromiss, wenn man bedenkt, dass die Justizministerin die Einrichtung einer Regierungskommission als Beleg für die eingeleitete Trendwende bei den Sicherheitsgesetzen feierte. Welcher Politiker kann guten Gewissens eine Regierungskommission feiern, die das macht, was Aufgabe des Gesetzgebers ist: nämlich nicht nur Gesetze zu machen, sondern sie auch auf ihren Nutzen hin zu überprüfen und gegebenenfalls wieder abzuschaffen. Ein Pyrrhus-Sieg also, den die FDP in diesem Punkt meint, errungen zu haben.

Die Vorratsdatenspeicherung - ein harter Brocken für Union und FDP

Wer daraus jedoch den Schluss zieht, die FDP sei nun bereit, im Tausch gegen weitere kleine Zugeständnisse dem Big-Brother-Staat Tür und Tor zu öffnen, der irrt. Den viel schwierigeren Brocken nämlich hat die Koalition noch vor sich: die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Bei diesem Thema liegen Union und FDP derzeit so weit auseinander, dass eine Einigung unvorstellbar scheint. Noch gibt es nicht einmal einen Zeitplan, das gaben Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich offen zu. Genauso offen übrigens, wie die FDP-Politikerin einräumte, es sei ihr bei der Einigung über die Anti-Terror-Gesetze auch um eine Verbesserung der Außenwirkung der Koalition gegangen.

Soll heißen: bevor sich das politische Berlin in die Sommerpause verabschiedet, musste die Regierung liefern. Nun aber hat sie erst mal wieder Luft zum Streiten. Regieren geht übrigens anders, Herr Friedrich!