Kommentar

Gigi Deppe, SWR

Kleine Gewerkschaften Jetzt geht der Streit erst richtig los

Stand: 11.07.2017 17:49 Uhr

Das Urteil zum Tarifeinheitsgesetz bringt nicht viel mehr Rechtssicherheit als bisher. Der Streit darüber, wie mit den kleinen Gewerkschaften möglichst schonend umgegangen werden kann, gehe jetzt erst richtig los.

Ein Kommentar von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, aber unter dem Strich hat es nicht viel gesagt. Im Urteil heißt es: Die Belastungen für die kleinen Gewerkschaften sind zumutbar, wenn man das Gesetz möglichst schonend auslegt.

Das bedeutet zum Beispiel, dass langfristige Verabredungen mit dem Arbeitgeber, etwa über eine Betriebsrente, nicht einfach durch einen neuen Tarifvertrag mit einer größeren Gewerkschaft wegfallen dürfen. Dafür müssen die Arbeitsgerichte im Alltagsgeschäft sorgen, sagen die Verfassungsrichter. Die müssen aufpassen, dass es nicht zu solchen Härten kommt.

Die Arbeitsrichter sollen auch aufpassen, dass die kleineren Gewerkschaften nicht völlig bloß gestellt werden: Wenn es darum geht, wer denn tatsächlich mehr Mitglieder hat, welche Arbeitnehmer-Vertretung bestimmen darf, dann sollen die Zahlen möglichst nicht offen gelegt werden.

Den Verfassungsrichtern ist durchaus bewusst, dass diese Zahlen heikel sind, weil sie etwas über die konkrete Kampfstärke aussagen - je mehr Mitglieder, desto schlagkräftiger. Also: Die Arbeitsgerichte sollen möglichst nicht alles offen legen. Sonst kann die kleinere Gewerkschaft sowieso gleich einpacken. Aber die Verfassungsrichter sind auch nachsichtig: Wenn es doch mal vorkommt - nicht so schlimm.

Kleine Berufsgruppen berücksichtigen

An einigen Stellen versuchen die Richter die Sache durch Auslegung zu entschärfen. An anderer Stelle muss der Gesetzgeber noch mal nacharbeiten: Er muss dafür sorgen, dass die Berufsgruppen, die ansonsten vielleicht untergehen, weil sie bei der großen Gewerkschaft gar nicht vertreten sind, berücksichtigt werden.

Ihre Interessen dürfen nicht, wie es heißt, "in unzumutbarer Weise" übergangen werden, was auch immer das bedeutet. Die Absicht ist sicher edel, aber die große Frage bleibt: Was wird daraus? Werden die kleinen Gewerkschaften, die besondere Berufsgruppen vertreten, jetzt immer mit an den Verhandlungstisch gesetzt? Dürfen sie inhaltlich auch etwas mitbestimmen oder reicht es, wenn sie der Form halber dabei sitzen? Der Gesetzgeber darf sich hier etwas ausdenken. Wenn es deswegen zum Streit kommt, landet die ganze Sache letztlich wieder in Karlsruhe.

Streikrecht abgesichert

Also, alles etwas müde. So auch der Verweis darauf, dass das Streikrecht auf keinen Fall angetastet werden darf. Das, was so viele ärgert, wenn die kleinen Gewerkschaften den ganzen Betrieb lahmlegen, weil sie wichtige Schnittstellen bestreiken, daran muss sich also gar nichts ändern.

Wobei es richtig ist, dass die Verfassungsrichter die Bedeutung des Streikrechts noch mal so betonen. Nur hilft das nicht viel weiter. Denn natürlich nützt einer kleinen Gewerkschaft das schönste Streikrecht nichts, wenn sie für Arbeitnehmer insgesamt unattraktiv ist, weil nur die große Gewerkschaft etwas erreichen kann.

Mehr Streit unter Gewerkschaften

Das Tarifeinheitsgesetz ist also abgesegnet, mit ein paar hilflosen Auflagen. Fragt sich noch, ob das Ziel, das faire Aushandeln von Arbeitsbedingungen, damit wirklich erreicht wird. Die zwei Richter am Verfassungsgericht, die eine Mindermeinung abgegeben haben, warnen: Jetzt würde nicht alles friedlicher, jetzt würde nur in jedem einzelnen Betrieb mehr darum gestritten, wer eigentlich die größere Gewerkschaft sei. Faires Aushandeln ist gerade nicht gesichert, wenn sich die Arbeitnehmerseite durch Konflikte schwächt.

Keiner der acht Richterinnen und Richter war mit dem Gesetz so richtig zufrieden. Das Urteil bringt aber auch nicht viel mehr Rechtssicherheit. Der Streit, was ein möglichst schonender Umgang mit der Minderheit ist, geht jetzt erst so richtig los.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Juli 2017 um 17:00 Uhr.

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