Kommentar

Taiwan wählt China-kritische Präsidentin Der Mut der Wähler

Stand: 17.01.2016 10:32 Uhr

Taiwans Wähler haben ein Zeichen gesetzt: Sie misstrauen einer engeren Zusammenarbeit mit China und wehren sich gegen die Drohungen aus Peking. Ihr Mut sollte den Außenpolitikern in der EU und den USA ein Vorbild sein.

Ein Kommentar von Jürgen Hanefeld, ARD-Studio Tokio

Eine kleine Meldung nur, im Wust der Berichterstattung über den sensationellen Ausgang der Wahl in Taiwan wäre sie beinahe untergegangen: Unmittelbar, nachdem der Sieg von Tsai Ing-wen verkündet war, löschte China den Namen der künftigen Präsidentin Taiwans aus seinem sozialen Netzwerk "Weibo". Das heißt: Im chinesischen Internet findet man sie nicht mehr. Das ist typisch für den Umgang Chinas mit unbequemen Wahrheiten. Tags drauf folgte die Ansage aus dem chinesischen Außenministerium, man sei "felsenfest entschlossen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen", die Taiwanfrage sei eine "interne Angelegenheit" Chinas.

Die Einschüchterung funktioniert nicht mehr

Es sind genau solche Warnschüsse, von denen sich die Mehrheit der Taiwaner nicht mehr einschüchtern lässt. Das vor allem zeigt das überwältigende Wahlergebnis für die demokratischen Kräfte. Die aus der Unabhängigkeitsbewegung erwachsene DPP und die neuen, jungen Parteien wollen nicht mehr akzeptieren, im Schatten von 1000 Raketen zu leben, die auf ihre Insel gerichtet sind.

Die Besetzung Tibets, das Massaker von Tiananmen, der Umgang mit den ehemaligen Kolonien Hongkong und Macau, das alles zeigt ihnen überdeutlich, was der von Peking postulierte "Ein-China-Grundsatz" bedeutet: blanke Diktatur.

Taiwan beweist Mut
J. Hanefeld, ARD Tokio
17.01.2016 10:34 Uhr

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Alte Männer, abgewählt

Taiwans Staatspartei Kuomintang, noch immer geprägt von Maos Gegenspieler Chiang Kai-shek, denkt in den selben autoritären Strukturen wie die Kommunisten auf dem Festland, von wo sie vor 65 Jahren auf die Insel geflohen sind. Alte Männer. Die Niederlage ihrer Partei bei dieser Wahl war so vollständig und so niederschmetternd, dass bereits ihre Zersplitterung vorausgesagt wird.

Wenige Tage vor der Wahl verglich ein Zeitungskommentator die Kuomintang mit einem "Vampir vor Sonnenaufgang". Nun steht die Sonne hoch am Himmel - und der Blutsauger könnte in seiner Gruft verschwinden. Doch es steht zu befürchten, dass er weitere Transfusionen erhält. China will ihn unbedingt am Leben erhalten, auch wenn er den meisten Taiwanern nur noch als Vogelscheuche taugt.

Ein neues Bewusstsein

Die jungen Leute auf der Insel, die diese Wahl maßgeblich geprägt haben, empfinden sich nicht mehr als "Chinesen" im staatsbürgerlichen Sinn, sie sind Taiwaner - und sie wollen nicht länger gedemütigt werden. Weder von den Drohungen aus Peking noch durch die windelweiche Haltung des Westens.

Die halbherzigen Gratulationen zum Wahlsieg von Tsai Ing-wen, egal ob aus Washington oder Berlin, ließen erkennen, dass den Absendern eine Fortsetzung der Kuomintang-Regierung lieber gewesen wäre - um des lieben Friedens willen und wegen der guten Geschäfte mit China.

Erwartungen an den Westen

Die neue Präsidentin Taiwans weiß das. Sie wird alles tun, um Peking nicht zu provozieren. Aber sie wird die USA und die EU auffordern, die Handelsbeziehungen zu Taiwan zu verbessern und ihr Land nicht weiter als Paria-Staat zu behandeln.

Ihr Volk hat außerordentlichen Mut bewiesen. Es wäre schön, wenn man das auch von jenen Regierungen behaupten könnte, die sich vom chinesischen Drachen am Nasenring herumführen lassen.

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Dieser Beitrag lief am 17. Januar 2016 um 17:15 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

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