Kommentar

Syrien-Diplomatie gescheitert Obama auf gefährlichem Weg

Stand: 06.09.2013 17:53 Uhr

Von Stephan Laack, ARD-Hörfunkstudio Moskau, zurzeit St. Petersburg

Am Ende des G20-Gipfels in St.Petersburg steht die nüchterne Erkenntnis, dass sich alle Hoffnungen auf eine Verständigung im Syrien-Konflikt zerschlagen haben. Zwischen den beiden Hauptkontrahenten USA und Russland konnte keine Einigung erzielt werden, und das liegt nicht nur daran, dass die jeweiligen Positionen und Einschätzungen zum mutmaßlichen Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus weit auseinanderliegen.

Es hängt auch damit zusammen, dass US-Präsident Obama längst entschieden hatte, dass ihn nur noch eine Instanz von einem Militärschlag in Syrien abhalten kann - nämlich der US-Kongress, der möglicherweise schon Anfang kommender Woche über Krieg und Frieden abstimmen wird. Dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in St. Petersburg in einem eindringlichen Appell auf eine friedliche Beilegung des Konfliktes drängte und mahnend hinzufügte, es gebe keine militärische Lösung, konnte Obama nicht umstimmen.

Kommentar: Keine Verständigung im Syrienkonflikt
S. Laack, ARD Moskau
06.09.2013 16:53 Uhr

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Auch die Initiative von Bundesaußenminister Westerwelle, den internationalen Strafgerichtshof einzuschalten, um zu ermitteln, wer in Syrien für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich war, war wohl vergeblich. Obama musste bei seiner Haltung bleiben, alles andere hätte für ihn einen Gesichtsverlust bedeutet.

Gerüchte über Ausweitung der Kampfziele

Während in St. Petersburg verhandelt und beraten wurde, liefen in den USA die Vorbereitungen auf den Militärschlag bereits auf Hochtouren. US-Militärs betonten, die Kosten eines militärischen Eingreifens seien gering. Gleichzeitig machten Berichte die Runde, wonach die Angriffsziele in Syrien ausgeweitet werden und nun auch der Einsatz von Kampfflugzeugen in Betracht gezogen wird.

Die Fronten im Syrien-Konflikt sind so verhärtet, dass es Washington anscheinend für sinnlos hält, sich mit Moskau über Syrien auseinanderzusetzen. Keine Annäherung brachte das persönliche Treffen zwischen Putin und Obama am Rande des Gipfels. US-Außenminister Kerry verzichtete auf die Teilnahme am Treffen seiner Amtskollegen in St. Petersburg.

Der Ton Washingtons gegenüber Moskau wird rauer: Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, wirft Russland vor, den UN-Sicherheitsrat als Geisel zu nehmen. Es gebe in der Zusammenarbeit mit den russischen Kollegen nichts, was Anlass zu Hoffnung gebe.

Natürlich ist Kritik an Russlands Veto zu schärferen Sanktionen gegen das Regime Assad angebracht. Seit Beginn des Bürgerkriegs hat sich Moskau schützend vor seinen Verbündeten in Damaskus gestellt und jegliche Versuche, Druck auf die syrische Regierung auszuüben, zunichte gemacht.

Möglicher Flächenbrand offenbar ausgeblendet

Doch die USA scheinen derzeit auszublenden, dass ihre Bestrafungsaktion für das Regime Assad möglicherweise einen Flächenbrand im gesamten Nahen Osten verursacht. Gar nicht auszumalen, wenn beispielsweise der Iran, Israel und die Türkei in den Konflikt hineingezogen würden.

Bei allem Verständnis für den Wunsch nach einer harten Reaktion auf den Giftgaseinsatz von Damaskus - das amerikanische Selbstverständnis als Weltpolizei führt US-Präsident Obama auf einen gefährlichen Weg. Nur wenige europäische Staaten sind bereit, diesen mitzugehen. Der Gipfel in St. Petersburg zeigte: Unter den G20 Staaten war Obama weitgehend isoliert.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. September 2013 um 16:30 Uhr.

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