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Kommentar zur Steuer-CD

Das Steuerabkommen ist tot

Von Pascal Lechler, ARD-Hörfunkstudio Genf

Steuerehrlichkeit – Weißgeldstrategie, ich kann es nicht mehr hören. Seit Ex-Postchef Klaus Zumwinkel mit seinem unversteuerten Millionenvermögen in Liechtenstein aufgeflogen ist, kennt die Schweiz – angeblich - nur noch einen Weg, und zwar den der Steuerehrlichkeit.

Seither, also wohlgemerkt seit 2008, reden Schweizer Politiker, Finanzexperten und Banker immer wieder über die neue Strategie: die Weißgeldstrategie. Ganz aktuell UBS-Chef Axel Weber, die UBS wolle keine Weißgeldstrategie, die UBS brauche eine Weißgeldstrategie. So oder so ähnlich haben sich auch schon seine Vorgänger geäußert.

Gern würde ich dem früheren Bundesbankchef Weber glauben. Doch die Auswertung von Steuer-CDs durch die Steuerfahnder des Landes Nordrhein-Westfalen raubt mir nun den letzten Funken Hoffnung.

In ein Wespennest gestoßen?

Seit Jahren werden CDs mit Daten von Steuerkriminellen aufgekauft. Experten sagen, das lohnt sich eigentlich nicht mehr. Und zwar weil immer mehr Steuerkriminelle kalte Füße bekommen müssten und sich selbst anzeigen. Doch das Überraschende an diesen CDs ist jetzt, dass da ganz viele unentdeckte Steuerkriminelle drauf sind. Die Beamten scheinen in ein Wespennest gestoßen zu haben.

Für mich gibt es nur eine Schlussfolgerung: keine Nachverhandlungen zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im Vermittlungsausschuss. Das Abkommen ist tot.

Wir werden mit angeblich 10 Milliarden zusätzlichen Einnahmen geködert. Doch wer weiß denn genau, wie viel Schwarzgeld in der Schweiz überhaupt liegt? Offizielle Statistiken gibt es nicht. Mit dem Abkommen müsste der deutsche Fiskus den Schweizer Banken als Steuereintreibern blind vertrauen. Kann man das nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre und den neuesten  Auswertungen von Steuer-CDs? Ich finde nein.

Informationsaustausch nur automatisch sinnvoll

Für mich erscheint jetzt nur noch eines sinnvoll: das wäre der automatische Informationsaustausch. Wenn Herr Schäuble weiß, was auf dem Mainzer Sparkassenkonto der Krankenschwester liegt, dann sollte er auch wissen, was auf dem Zürcher UBS-Konto des Chefarztes liegt.

Schäuble sollte die Gunst der Stunde nutzen. Für die ersten Banker in der Schweiz, man staune, ist der automatische Informationsaustausch kein Tabu mehr. 

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Und an die Adresse der Schweizer Banken sei gesagt: Sie hatten jetzt jahrelang Zeit, sich auf eine Zeit nach dem Bankgeheimnis einzustellen. Die Weißgeldstrategie macht nur Sinn, wenn sie auch überprüft werden kann. Nicht zuletzt zeigen das auch wieder die nun ausgewerteten Daten-CDs. Ganz nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Stand: 04.12.2012 17:27 Uhr