Kommentar

Kommentar zu Steudtner Skandal vermieden

Stand: 26.10.2017 02:11 Uhr

Ist die Freilassung Steudtners ein Zeichen, dass in der Türkei doch Rechtsstaatlichkeit herrscht? Nein, denn alles andere wäre ein Skandal gewesen. Dieses Mal hat die Türkei guten Willen bewiesen - in anderen Fällen kann man nicht darauf bauen.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Peter Steudtner ist frei, er darf die Türkei verlassen. Alles andere wäre auch eine Fortsetzung des Skandals gewesen, der mit der Stürmung des Menschenrechtsworkshops im Juli begonnen hatte.

Dünne Vorwürfe, dünne Anklageschrift

Die Vorwürfe gegen ihn und die andere Menschenrechtler sind ebenso dünn wie die Anklageschrift. Das hat Steudtner in seiner Stellungnahme vor Gericht deutlich gemacht. 16 Seiten für elf Angeklagte, Behauptungen statt Beweise. Steudtner hat alle Punkte vor Gericht widerlegt, den Terrorvorwurf weit von sich gewiesen, Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen geäußert und das Seminar für Menschenrechtsaktivisten als Routine dargestellt.

Gegen die Terrorvorwürfe spricht auch, dass Steudtner eigentlich gar nicht zum Seminar in die Türkei kommen wollte, da er am nächsten Tag schon nach Angola sollte. Doch er habe keine Vertretung gefunden und sei dann selbst gereist. Nicht mehr nach Angola sondern nur auf die türkische Insel Büyükada und dann ins Gefängnis. Steudtner hat in der Türkei über Stressbewältigung gesprochen und über Datensicherheit. Themen für die er bei Menschenrechtsorganisationen in aller Welt ein gefragter Experte ist.

Unterschiedliche Perspektiven

Doch ist ein Workshop wirklich harmlos, wenn die Teilnehmer lernen, wie man sensible Daten auf seinem Handy verschlüsseln und im Extremfall auch vor der Polizei verstecken kann? Steudtner sagt ja, das Thema gehe schließlich jeden an. Niemand wolle, dass sein Bankkonto geplündert wird, weil er sein Handy verliert und der Falsche es findet.

Aus türkischer Sicht sieht das anders aus: Da treffen sich Leute, die dem Staat offensichtlich nicht vertrauen. Ein Misstrauen, das auf Gegenseitigkeit beruht. Menschenrechtsorganisationen, zumal wenn sie politisch als eher links oder pro-kurdisch einzuordnen sind, erwecken die Skepsis der Obrigkeit. Alltäglichkeiten werden da schnell zu Verschwörungstheorien. Vor allem jetzt, im gerade zum fünften Mal verlängerten Ausnahmezustand.

So könnte man dem Veranstalter des Workshops, einem Zusammenschluss türkischer Menschenrechtsvereine, einerseits vorwerfen, mit dem an sich harmlosen Workshop im Ausnahmezustand ein Sicherheitsrisiko eingegangen zu sein. Anderseits: Wann brauchen Menschenrechtler Know-How, wie es Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi lieferten, wenn nicht vor allem in Zeiten wie diesen?

Amnesty ist alarmiert

Für Amnesty International ist der Prozess ein Alarmzeichen. Gemeinsam mit Steudtner sitzen die beiden führenden Köpfe der türkischen Sektion von Amnesty International auf der Anklagebank. So etwas habe es in der 55-jährigen Geschichte der Menschenrechtsorganisation noch nie gegeben, sagte ein deutscher Amnesty-Vertreter, der den Prozess beobachtet. Sollte die Türkei damit durchkommen und die Amnesty-Leute verurteilen, sei zu befürchten, dass andere, ähnlich gesinnte Staaten, es ihr gleichtun. Da mag es etwas beruhigen, dass zum Prozessauftakt auch der Vorsitzende des Menschenrechtausschusses des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu im Verhandlungssaal saß. 

Gradmesser der Beziehungen

Aus deutscher Sicht gelten die Prozesse gegen die deutschen politischen Häftlinge in der Türkei als Gradmesser für die Frage, ob in den türkisch-deutschen Beziehungen noch irgendetwas zu retten ist. Eine erste Chance, guten Willen zu zeigen, hatte die türkische Seite bereits im Verfahren gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu. Mit der Entscheidung, sie während des Prozesses nicht aus der Untersuchungshaft freizulassen, hat die Türkei diese Chance nicht genutzt.

Im Fall Steudtner ist das nun anders. Der Berliner darf nach Hause und kann sich mehr oder weniger aussuchen, ob er zum nächsten Verhandlungstag in vier Wochen noch einmal nach Istanbul kommt. Das ist jedoch kaum zu erwarten. Angesichts der dünnen Anklageschrift ist die Freilassung eigentlich eine Selbstverständlichkeit - gemessen an den deutsch-türkischen Spannungen aber ein sehr positives Signal.

Rechtsstaatlichkeit? Fehlanzeige

Ist der Prozess also ein Beweis, dass der türkische Rechtsstaat doch noch funktioniert? Nein. Zum einen ist Steudtner noch nicht freigesprochen und Mesale Tolu drohen immer noch 15 Jahre Haft. Der schwierigste Fall ist aber der des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Er sitzt seit Mitte Februar in Haft - bisher ohne Anklageschrift und ohne Prozesstermin. Die Vorwürfe gegen ihn dürften noch schwerer wiegen als die gegen Steudtner. Zudem fühlt sich die Türkei für den Doppelstaatler allein zuständig. Ihn wird Ankara wohl nicht ohne Gegenleistung freilassen.

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Dieser Beitrag lief am 26. Oktober 2017 um 06:25 Uhr auf Inforadio.

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