Kommentar

Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP

Deutschland und die Türkei Es ist Erdogan, der mit der Schere fuchtelt

Stand: 15.11.2016 19:01 Uhr

Sich mal richtig aussprechen kann befreiend wirken. Im Fall der beiden Außenminister Steinmeier und Cavusoglu blieb diese Wirkung aber aus. Das liegt am Zustand der Erdogan-Türkei und am unklaren Status der EU-Beitrittsgespräche.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Man konnte den Eindruck gewinnen, da haben sich zwei ausgesprochen, die wussten, dass sie dem Anderen jahrelang etwas vorgemacht haben. So etwas kann schmerzhaft sein, aber unheimlich befreiend wirken. Frank-Walter Steinmeier und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu haben sich tatsächlich nichts geschenkt bei ihrem zweistündigen Gespräch. Das war auch in der anschließenden Pressekonferenz noch deutlich zu sehen. Themen: Terror, Massenentlassungen, Verhaftungen, Presse- und Meinungsfreiheit und natürlich die EU-Beitrittsverhandlungen.

Dass die Türkei keine Belehrungen aus Europa hören möchte, wie Cavusoglu sagte, kann man verstehen. Besser wäre noch, sie würde nicht ständig die Steilvorlagen dafür liefern. Wer offiziell immer noch EU-Mitglied werden möchte, kann nicht alle europäischen Standards missachten und sich dann noch beschweren, dass die Verhandlungspartner etwas dazu sagen.

Gesprächsfaden als Nabelschnur zur Demokratie

Außerdem gibt es Menschen in der Türkei, die sich wünschen, dass Europa nicht wegschaut. Die in dem europäisch-türkischen Gesprächsfaden gleichzeitig eine Nabelschnur Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen. Sie dürften mit Wohlwollen gehört haben, dass Steinmeier die Beitrittsgespräche nicht abbrechen will. Doch wie Steinmeier richtig sagte, hat das Europa kaum in der Hand. Es ist Erdogan, der mit der Schere drohend an der Nabelschnur herumfuchtelt. Einige europäische Regierungen warten nur darauf, dass Erdogan die Nabelschnur kappt. Entweder - wie gerade angedroht - per Volksentscheid oder aber durch repressive Politik, die eine Mitgliedschaft unmöglich macht. Der letztgenannte Zustand ist seit einigen Monaten bereits eingetreten. Auch schon, ohne dass die Todesstrafe wieder eingeführt wurde.

Europa hat sich und der Türkei etwas vorgemacht

Sofern die Türkei doch noch weiterverhandeln will, wünscht sich Europa zu Recht, dass es bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit Verbesserungen gibt statt permanenter Verschlechterungen. Genauso berechtigt ist der Wunsch der Türkei, zu wissen, woran sie ist. Würde die EU eine Türkei mit funktionierendem Rechtsstaat und Demokratie aufnehmen oder nicht? Europa kann die Antwort nicht geben, denn  Europa hat nicht nur den Türken etwas vorgemacht, sondern auch sich selbst. Solange ein Beitritt auf formalen Gründen unrealistisch ist, lässt sich gut reden. Käme es zum Schwur, dürfte ein Konsens aller EU-Staaten unrealistisch zu sein. 

Das wissen auch Cavusoglu und Steinmeier. Trotzdem folgten sie dem Motto: Es ist besser miteinander zu reden, statt übereinander. Aber haben sie sich wirklich ausgesprochen? Nein, Steinmeier und Cavusoglu verteidigten die eigene Position und kritisierten die des anderen. Die befreiende Wirkung blieb aus. Das Gespräch der beiden Außenminister zeigte vor allem, wie weit sich Deutschland und die Türkei auseinandergelebt haben.

Kommentar zu Steinmeier in Ankara
C. Buttkereit, SWR
15.11.2016 18:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. November 2016 um 20:00 Uhr.

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