Kommentar

SPD vor der Wahl Am Ende zählt nicht das Programm

Stand: 25.06.2017 15:41 Uhr

Nach Jahren der Verwechselbarkeit unterscheidet sich die SPD endlich mal wieder von der Union. Doch das allein wird Schulz nicht reichen, um die Wahl zu gewinnen. Von Altkanzler Schröder lernen, könnte bedeuten, siegen zu lernen.

Ein Kommentar von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Dortmund

In einem hatte Manuela Schwesig beim SPD-Bundesparteitag ganz sicher recht: Die SPD hat tatsächlich eine Achterbahn der Gefühle und Umfragen hinter sich. Kandidat Martin Schulz hat selbst Fehler im Wahlkampf eingeräumt, als er wochenlang förmlich abtauchte. Und er verfügt immer noch nicht über einen wirklich funktionierenden Parteiapparat in der Berliner SPD-Zentrale.

Immerhin hat die SPD jetzt ein verabschiedetes Wahlprogramm. Die Wähler wissen, woran sie mit den Genossen sind. Wird das den Niedergang der SPD bei den Umfragewerten stoppen? Das Programm kann ihr jedenfalls dabei helfen. Denn die SPD bezieht konkret Position. Sie bietet den Wählern, wie Schulz sagte, wirklich die Möglichkeit zu einer Richtungsentscheidung.

Wieder deutlich von Union unterscheidbar

Bei Steuern und Sozialabgaben sollen viele entlastet oder unterstützt werden - und zwar von Menschen mit geringen Einkommen bis zur sehr gut verdienenden Mittelschicht. Dafür sollen Topverdiener und Reiche mehr zahlen, Kindertagesstätten sollen gratis sein und Geringverdiener mehr Familienkindergeld erhalten. Die Rentenbeiträge sollen bezahlbar bleiben und das Rentenniveau soll nicht weiter sinken. Dafür sollen die Rüstungsausgaben nicht in den Himmel wachsen.

Die SPD wird damit nach Jahren der großkoalitionären Verwechselbarkeit wieder deutlich von der Union unterscheidbar. Und sie positioniert sich klar gegenüber Linken, Grünen und FDP.

Schulz ist kein Anti-Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder hat den Parteitag eröffnet, nachdem er jahrelang keine öffentliche Rolle mehr in der SPD hatte. Dabei hatten doch gerade die Fantasien über einen angeblichen Bruch von Schulz mit Schröders Hartz-Reformen den anfänglichen Höhenflug der SPD in Umfragen befeuert. Doch das war ein Missverständnis. Martin Schulz ist kein Anti-Schröder. Er steht ihm vielmehr ideologisch sehr nahe. Zum Beispiel halten beide nicht viel davon, die Vermögenssteuer wieder einzuführen.

Doch persönlich hat Schulz wenig mit Schröder gemein. Schulz strahlt weniger als Schröder unbedingten Macht- und Gestaltungswillen aus. Schröder sprach heute beim Bundesparteitag als Mutmacher vor Schulz. Das war ein bisschen so, als würden Mick Jagger und die Rolling Stones die Vorgruppe für Peter Maffay geben - und nicht umgekehrt.

Man kann sich schwer vorstellen, dass Schulz, ähnlich wie früher das Alphatier Schröder, fast im Alleingang einen mitreißenden Wahlkampf auf die Beine stellt - auch wenn Schulz es inzwischen manchmal "wagt", Bundeskanzlerin Angela Merkel anzugreifen.

Schröder weiß, wie gewonnen wird

Letztlich zählt, dass Wahlen nicht von Programmen und Sachvorschlägen gewonnen werden. Sonst hätte die SPD, die viel zur Arbeit der Großen Koalition beigetragen hat, möglicherweise bessere Umfrageergebnisse.

Letztlich entscheidend sind die Spitzenkandidatinnen und - kandidaten. Sie müssen nicht immer eine Riesen-Ausstrahlung haben. Aber sie müssen bei den Wählern Vertrauen in ihre Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit - und ihren Machtwillen - wecken. Da dürfte es Schulz gegen Merkel weiter schwer haben. Darauf deuten die Umfragewerte von Kanzlerin und Kandidat im Vergleich. Altkanzler Schröder sagte beim Dortmunder SPD-Wahlparteitag: "Nur wer dieses Amt unbedingt will, der wird es auch bekommen."

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. Juni 2017 um 23:15 Uhr.

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