Kommentar

SPD für GroKo Keine Blamage, kein Absturz - vorerst

Stand: 04.03.2018 16:36 Uhr

Die SPD-Mitglieder stimmen für eine erneute GroKo - alles gut also? Keineswegs, meint Jörg Seisselberg. Aber mit dem Votum erhält die SPD die Chance, es besser zu machen als bei den ersten zwei Bündnissen mit Merkel.

Ein Kommentar von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Danke, SPD-Mitglieder! Nicht unbedingt dafür, dass ihr Deutschland wieder eine Große Koalition beschert habt. Die ist nach den vergangenen Monaten nicht mehr als das geringere Übel. Trotzdem ist es eine gute Entscheidung, weil sie Deutschland die schlechteste aller Alternativen erspart. Ein Nein zum Koalitionsvertrag hätte eher früher als später Neuwahlen bedeutet. Keine funktionierende Demokratie aber darf ihre Wähler so lange in die Wahllokale zerren, bis den Mächtigen das Wahlergebnis passt.

Die SPD-Mitglieder haben mit ihrem heutigen Ja zu einer erneuten Großen Koalition der deutschen Demokratie eine Blamage erspart. Und ihrer eigenen Partei einen weiteren Absturz.

Schreckenszenario: Neuwahl

Denn der ansonsten durchaus kluge Kevin Kühnert hat in seiner NoGroKo-Kampagne an einer Stelle stets himmelschreienden Unsinn erzählt. Die SPD solle keine Angst haben vor einem Nein, im Zweifelsfall auch nicht vor Neuwahlen, lautete seine Botschaft. Die SPD-Mitglieder waren so klug, dem nicht zu folgen. Denn mit einer angeschlagenen Führungsriege, programmatisch ideenlos und finanziell ausgelaugt, wären Neuwahlen für die SPD politischer Selbstmord geworden. Die Angst vor diesem Szenario dürfte der Hauptgrund sein, warum die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit 66 Prozent üppiger ausfiel als von vielen erwartet.

Das große Aber am heutigen Tag lautet: Mit der Großen Koalition wird jetzt nicht automatisch alles gut für die SPD. Im Gegenteil: Die Gefahren, die die GroKo-Gegner in den vergangenen Wochen benannt haben, sind real, sind groß und mit dem Ja nicht vom Tisch. Zuvorderst das Risiko für die SPD, als Juniorpartner von Merkel und der Union weiter in die Bedeutungslosigkeit abzusinken. Verbunden mit der Gefahr, dass eine bräsig agierende Große Koalition die politischen Ränder stärkt.

Dritter Versuch - diesmal soll es besser laufen

Das Votum aber gibt der SPD etwas in die Hand: Die Chance, es besser zu machen. Positiv ist, dass die SPD, anders als 2013, diesmal zumindest einen politischen Plan zu haben scheint, wie sie sich der sedierenden Wirkung Merkels entziehen will. Indem sie als Partei außerhalb der GroKo mehr Profil zeigt, unter anderem durch eine Parteichefin, die nicht durch Kabinettsdisziplin gefesselt ist. Aber auch, indem sie innerhalb der GroKo stärker wahrnehmbar ist durch einen Finanzminister, der sich, wenn es gut läuft, als eine Art Nebenkanzler profilieren kann. Auch im Kanzleramt ändern sich die Zeiten. Die SPD hat es in ihrem mittlerweile dritten Versuch mit einer Kanzlerin zu tun, die sich dem Spätherbst ihrer politischen Karriere nähert.

Dies alles sind nicht mehr als Chancen, bei Lichte betrachtet sogar ziemlich vage. Die SPD aber muss sie nutzen, will sie einen weiteren Absturz verhindern.

Mut zu neuen Gesichtern

Die erste Bewährungsprobe ist die Präsentation der Kabinettsliste. Hier hat Merkel die Latte gelegt, über die sie springen muss. Das heißt, auch die Sozialdemokraten müssen den Mut haben zu einer umfassende Auswechslung des Personals, verbunden mit einer radikalen Verjüngung. Dass die SPD da zaudert, ist kein gutes Zeichen. Wer gute Leute hat, sollte keine Probleme haben, diese so schnell wie möglich zu präsentieren. Auch da hat es Merkel vorgemacht. Eine überzeugende Personalliste kann dazu beitragen, die Partei zu befrieden.

Das neue starke Duo in der SPD, Nahles und Scholz, muss auch hier zeigen, dass es die Zeichen der Zeit verstanden hat. Und in der Lage ist, das Drittel der Genossen mitzunehmen, das sich einer Neuauflage der Großen Koalition verweigert hat. Der heutige Auftrag der SPD-Mitglieder lautet nicht nur, erneut eine Große Koalition mit Merkel zu bilden - sondern auch, es diesmal gefälligst besser zu machen als bei den ersten beiden Versuchen.

Kommentar zum SPD-Votum
Jörg Seisselberg, ARD Berlin
04.03.2018 16:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. März 2018 um 16:00 Uhr.

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