Kommentar

SPD und GroKo An der Macht lässt sich mehr gestalten

Stand: 04.12.2019 13:37 Uhr

Ein schneller GroKo-Ausstieg scheint für die SPD vom Tisch - das ist gut für die Parteilinken. Denn sonst würden auch ihre Themen auf der Strecke bleiben. Die Einsicht hat auch viel mit dem neuen heimlichen Chef zu tun.

Ein Kommentar von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Die SPD hat sich besonnen und das ist auch gut so. Denn sonst könnte sie damit anfangen, die Lichter auszuschalten im Willy-Brandt-Haus. Die neue Stimmung für den Verbleib in der GroKo hat vor allem zwei Gründe: Erstens die Parteilinke hat verstanden, dass die SPD ihre Kern-Anliegen nicht durchsetzen kann, wenn sie jetzt aus der GroKo aussteigt. Linke Inhalte würden auf der Strecke bleiben. Die zwei wichtigsten Beispiele dafür sind die Grundrente und der Kohleausstieg. Alle vom linken Flügel der SPD haben gemerkt, dass sie nur verlieren können, wenn sie jetzt die GroKo verlassen.

Der zweite Hauptgrund für diese Einsicht hat einen Namen: Kevin Kühnert. Machterhalt ist auch für Parteilinke in der SPD wichtig. Das hat keiner so verstanden wie Kühnert. Er wird der erste Juso-Chef sein, der für einen SPD-Vizevorsitz kandidiert. Jedes fünfte SPD-Mitglied ist bei den Jusos. Er weiß, diese Macht der Jusos zu nutzen. Und er will ein gutes Stück davon für sich selbst. Was ja durchaus legitim ist.

Kühnert kann Kandidaten durchsetzen

Kühnert steuert viel im Hintergrund. Er war der große Strippenzieher bei der Kandidatur der neuen SPD-Doppel-Spitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beide wurden praktisch von Kevin Kühnert platziert und haben sich durchgesetzt. Es ist bemerkenswert, dass nun nach ihrem Sieg die Reden viel gemäßigter klingen als vorher. Beim Streitthema Mindestlohn heißt es nur noch: Der solle bitte existenzsichernd sein. Der GroKo-Ausstieg selbst? Ach, das sei ja kein Selbstzweck, heißt es seit gestern Abend.

Kühnert und sein Spitzenduo wollen ihre Macht sichern. Man kann sogar sagen: Der heimliche Vorsitzende der SPD heißt im Moment Kevin Kühnert. Das muss nicht schlecht sein. Er hat schon bewiesen, dass er zweierlei gut kann: Kompromisse schließen, und Kandidaten durchsetzen. Eins allerdings kann auch er nicht ändern: Seine SPD liegt nur noch um die 14 Prozent bundesweit in den Umfragen. Bei einer Neuwahl wäre die jetzige Macht verloren.

Parteitag am Wochenende

Auch das hat bestimmt dazu beigetragen, dass erstmal Schluss ist mit dem Gerede vom GroKo-Ausstieg. Beim Parteitag am Wochenende wird es also wohl bei programmatischen Bekenntnissen bleiben und bei der Einsicht, dass man doch mehr gestalten kann, wenn man an der Macht bleibt.

Kommentar: SPD redet nicht mehr vom Aus der Großen Koalition
Alfred Schmit, ARD Berlin
04.12.2019 14:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2019 um 14:00 Uhr.

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