Kommentar

SPD-Parteiklausur | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspolitik der SPD Atemlos und ohne Plan

Stand: 18.01.2016 16:19 Uhr

Weniger Zuwanderung, schnellere Abschiebungen: Die SPD steckt in der Flüchtlingspolitik derzeit in der Klemme, ist hin- und hergerissen zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Angesichts dreier bevorstehender Landtagswahlen agiere die Partei nervös.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Hauptstadtstudio

Ja was denn nun? Auf einmal kann es der SPD nicht schnell genug gehen. Die Flüchtlingszahlen müssen runter, die Asylverfahren beschleunigt, ausländische Kriminelle zügig abgeschoben werden. Die Spitzen-Genossen verschärfen den Ton, denken laut über strengere Grenzkontrollen nach.

Das Ziel: die Kanzlerin unter Druck setzen. Dabei wird das zweite Asylpaket doch bisher von der SPD blockiert. Aber was soll's. In atemlosen Zeiten wie diesen ist das Gedächtnis eben kurz. Spätestens im Sommer müssen spürbare Ergebnisse her, tönt Sigmar Gabriel - und droht damit, nordafrikanischen Ländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, falls die ihre kriminellen Landsleute nicht zurücknehmen. Was Gabriel übersieht: Wenn Krisenstaaten die Unterstützung gestrichen wird, machen sich die Menschen erst Recht auf den Weg. Ein wirksamer Kampf gegen die Fluchtursachen sieht anders aus.

Die SPD steckt in der Klemme, ist hin- und hergerissen zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Willkommenskultur, Solidarität, Integration - das alles sind ursozialdemokratische Überzeugungen. Aber jetzt geraten alte Gewissheiten ins Wanken. Idealistische Werte und harte Realitäten prallen aufeinander. Schaffen wir das tatsächlich?

Für die SPD steht viel auf dem Spiel

Sigmar Gabriel spürt, dass die Stimmung im Land gerade kippt. Die Zweifel der Menschen wachsen. Und im März wird in drei Bundesländern gewählt. Für die SPD steht dabei viel auf dem Spiel. Vor allem in Rheinland-Pfalz, denn da droht der Machtverlust. Die Umfragewerte sind schlecht, in Baden-Württemberg sogar katastrophal. Das macht nervös. Gerade hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder über Angela Merkel gelästert. Die, sagt Schröder, hat zwar viel Herz, aber keinen Plan. Zumindest Letzteres gilt auch für die SPD.

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