Kommentar

Die Fahne der Unabhängigkeit Kataloniens liegt vor einem Regierungsgebäude. | Bildquelle: dpa

Katalonien-Konflikt Jetzt braucht es kluge Politik

Stand: 03.11.2017 19:38 Uhr

Muss das sein, die abgesetzten katalonischen Regierungsmitglieder hinter Gitter zu bringen? Und das, obwohl sie vor Gericht erschienen waren? Gerichte allein können den Katalonien-Konflikt nicht lösen.

Ein Kommentar von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Ja, man kann gute Gründe dafür finden, dass die katalanischen Ex-Minister jetzt in Untersuchungshaft sitzen. Der dringende Tatverdacht besteht: Sie haben offensichtlich Verfassungsbruch begangen - und offenbar auch öffentliche Gelder für illegale Zwecke ausgegeben. Und natürlich gibt es die Befürchtung, dass auch sie sich ins Ausland absetzen könnten - so wie es ihr früherer Chef getan hat, Carles Puigdemont.

Mussten die Minister wirklich ins Gefängnis?

Und doch: Mussten diese Minister wirklich ins Gefängnis? Die Richterin führt die Fluchtgefahr an. Hätte es nicht gereicht, wenn sie polizeilich überwacht werden? Dass die Katalanen bereit waren, sich der Anhörung zu stellen, zeigt allein die Tatsache, dass sie vor Gericht erschienen sind. Der ehemalige Innenminister Kataloniens ist sogar eigens dafür aus Belgien zurückgekommen. Über die Fluchtgefahr lässt sich also streiten.

Sicher, es gibt noch weitere Gründe, jemanden in Untersuchungshaft zu stecken. Etwa, wenn der Beschuldigte Beweismittel vernichten könnte. Oder wenn er möglicherweise die gleiche Tat wieder verüben könnte. Auch das ist im Falle der katalanischen Minister zumindest fraglich.

Unabhängigkeitslager wird gestärkt

Zum einen liegen die Taten der Beschuldigten offen zu Tage: Jeder weiß, dass sie die Unabhängigkeit Kataloniens anstreben und dafür die Anweisungen des Verfassungsgerichts ignoriert haben. Zum anderen ist eine Wiederholungstat zweifelhaft: Die Minister sind abgesetzt, längst hat der Zentralstaat in Katalonien die Kontrolle übernommen.

In jedem Fall gilt: Was juristisch legitim ist, kann politisch nach hinten losgehen. Wenn jetzt einige jubeln, dass die katalanischen Separatisten endlich mal in die Schranken gewiesen werden, ist das verfrüht. Die Flucht von Puigdemont hatte das Unabhängigkeitslager zunächst gespalten. Die harte Linie der Justiz dürfte jetzt dazu führen, dass sich die Reihen wieder schließen.

Gerichte können den Konflikt nicht lösen

Außerdem wird immer deutlicher, dass der katalanische Konflikt eben keiner ist, den Gerichte lösen können. Die Gegner der Unabhängigkeit können sich nicht darauf verlassen, dass sie nur gute Argumente haben. Sie müssen sie auch vermitteln können. Und schon gar nicht sollten sie darauf vertrauen, dass die bisherige Politik des Aussitzens das Problem löst. Im Gegenteil: Viel deutet darauf hin, dass die Separatisten verstärkt Zulauf haben. Gerade auch wegen des Zorns über die Justiz.

Nein, es braucht politische Gesten, Angebote und einen Willen zum Gespräch. Kurz: Es braucht kluge Politik. Gerade jetzt vor den Regionalwahlen. Ob es funktioniert, ist offen. Aber das Thema Katalonien ist viel zu gefährlich, um es nur den Gerichten zu überlassen. Hoffentlich sieht das Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy genauso.

Katalonien: Kommentar - Es braucht gute Politik
Marc Dugge, ARD Madrid
03.11.2017 19:01 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 03. November 2017 die tagesschau um 20:00 Uhr und Deutschlandfunk um 19:08 Uhr.

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