Kommentar

Teilabschaffung des Soli Ungerecht, belastend, fragwürdig

Stand: 14.11.2019 14:31 Uhr

Die Koalition hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag wird für 90 Prozent abgeschafft, Reiche und Unternehmen müssen ihn weiterzahlen. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig und wirtschaftspolitisch unsinning.

Ein Kommentar von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Da war die Chance. Und die GroKo hat es vermasselt. Der Soli bleibt - für ein paar wenige. Es hätte nur einen kleinen Schubser gebraucht und diese mittlerweile ja ziemlich unsinnige Steuer wäre weg. Stattdessen kommt Schwarz-Rot mit diesem doch sehr eigenartigen angeblichen Kompromiss um die Ecke:

Die GroKo will den Solidaritätszuschlag teilweise statt komplett abschaffen. 90 Prozent müssen bald nicht mehr zahlen, das ist gut. Der Rest aber schon. Das ist erstens ungerecht. Zweitens wird das zur wirtschaftlichen Belastungsprobe für das Land. Und drittens ist das auch rechtlich fragwürdig.

Ohne Solidarpakt II kein Soli

Der Solidarpakt II bildet die Grundlage für den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen Ost und West. Der läuft aber eben zum Ende des Jahres aus. Damit fällt auch die gesetzliche Regelung für den Solidaritätszuschlag. Angekündigte Klagen wie von der FDP sind da nur konsequent. Den Soli braucht es auch nicht im Sinne der Solidarität. Denn die Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen den Regionen herzustellen, hat die Bundespolitik auch nicht erst seit der Wiedervereinigung. Diese Aufgabe hat die Bundesregierung immer.

Aber jetzt kommt erstmal etwas Lob für die Bundesregierung: Die Haushaltskasse ist voll, sogar so voll, dass teilweise das Geld für Investitionen nicht mehr abfließt. Aber dann hätte man doch einfach mal souverän sein können und den Soli komplett abschaffen müssen.

Unternehmenssteuer senken muss das Ziel sein

Eine wirklich saubere steuerpolitische Entscheidung wäre das gewesen. Stattdessen hält die GroKo den Soli künstlich am Leben und macht ihn zur verkappten Reichensteuer. Sie nennt das nur nicht so. Die oberen zehn Prozent müssen ja weiter blechen. Und das trifft nicht nur den Fußball-Bundesliga-Mega-Verdiener, sondern auch Unternehmen, die einen starken Umsatz haben.

Und jetzt bitte kein Reichen-Bashing. Denn wenn Unternehmen betroffen sind, dann sind es die Arbeitgeber. Wollen wir die jetzt tatsächlich mitten in einer wirtschaftlichen Schwächephase, in einer Konjunkturflaute belasten?

Frankreich und die USA haben schon Unternehmenssteuern gesenkt. Und wir schauen zu - alles zum Wohle eines ausgeglichenen Haushaltes. Na bravo! Was haben wir davon? Die vollständige Streichung des Solis wäre das einfachste und schnellste Mittel, jetzt die Konjunktur sofort aufzupäppeln.

Die Umstände haben sich eben verändert. Der Koalitionsvertrag wurde geschrieben, als sich Deutschland noch in einer Hochkonjunktur befand. Darauf muss man jetzt reagieren, aber die schwarz-rote Koalition macht das nur halbherzig. Deshalb ist die teilweise Soli-Abschaffung nicht etwa ein gut gelungener Kompromiss wie bei der Grundrente. Sondern ein gefährliches wirtschaftliches Abschwungprogramm.

KOMMENTAR: Schafft den Soli endlich komplett ab!
Tobias Betz, ARD Berlin
14.11.2019 13:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete der BR am 14. November 2019 um 18:30 Uhr.

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