Kommentar

Außenminister Maas. | Bildquelle: dpa

Außenpolitik Deutschland darf sich nicht mehr wegducken

Stand: 16.02.2020 16:43 Uhr

Deutschland wirkte auf der Sicherheitskonferenz erschreckend schwach, meint Ralf Borchard. Keine Antwort auf Macron, kaum außenpolitische Führungskraft. Dabei muss die Bundesregierung selbst mehr für eine starke EU tun.

Ein Kommentar von Ralf Borchard, BR, zzt. München

Manchmal haben die Amerikaner recht - selbst zu Zeiten von Donald Trump. Damit ist nicht der Satz von US-Außenminister Mike Pompeo gemeint, der bei der Sicherheitskonferenz mit Blick auf China ausrief: "Der Westen gewinnt." Das ist das naive Freund-Feind-Denken der Trump-Administration. Nein, gemeint ist ein Satz, der aus den Reihen der US-Delegation mehrfach zu hören war: Deutschland muss aufhören zu jammern. Das stimmt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für seine Rede nur schwachen Applaus erhalten, weil seine düstere Analyse vor allem auf andere zeigte: Russland, China, USA. Dass Europa stärker werden muss, sagte er auch. Nur: Wer ist Europa? Das ist, auch als wirtschaftlich stärkstes EU-Land, vor allem: Deutschland. Vor sechs Jahren haben der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und Steinmeier selbst als Außenminister in München versprochen: Deutschland werde mehr Verantwortung übernehmen. Passiert ist seitdem zu wenig, fast nichts.

Erschreckend schwach: Deutschland

Deutschland hat es sich Jahrzehnte bequem gemacht unter dem militärischen Schutzschirm der USA. Noch immer wäre es der Bundesregierung am liebsten, man könnte sich heraushalten aus den Konfliktherden der Welt, jedenfalls militärisch. Das hat gute historische Gründe. Nur es entspricht nicht mehr der Realität. Wer überzeugend diplomatisch vermitteln will, wie jetzt in Libyen, muss auch einen Waffenstillstand überwachen, muss als Ultima Ratio auch militärisch drohen können.

Erschreckend, wie schwach Deutschland auf die anderen Teilnehmer der Sicherheitskonferenz wirkte. Die Ära Merkel geht zu Ende, außenpolitische Führungskraft in Regierung und Parlament - Fehlanzeige.

Erfrischend anders: Macron

Erfrischend war bei der Sicherheitskonferenz allein der französische Präsident Emmanuel Macron. Er drängt auf eine europäische Strategie mit Deutschland und Frankreich an der Spitze, auf ein Kerneuropa beim Thema Verteidigung, auf eine gemeinsame Debatte zu Nuklearwaffen, auf einen europäischen Sicherheitsrat, der trotz Brexit die Briten mit einbezieht. Die deutsche Antwort fehlt.

Es nützt nichts, unter dem Motto "Westlessness" - ein Kunstwort - den Verlust des Westens zu beklagen. Wenn Deutschland nicht selbst mehr für eine starke EU tut, bleibt es bei dem, was es aus Sicht der anderen besonders gerne tut: jammern.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Februar 2020 um 17:15 Uhr.

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