Kommentar

Demokraten nach Shutdown Trump kann sich freuen

Stand: 23.01.2018 09:11 Uhr

Für die Demokraten ist die schnelle Aufhebung der Haushaltssperre vor allem eins: Eine Niederlage. Denn die Republikaner wissen nun, dass die Demokraten einknicken, sobald sie unter Druck geraten. Der US-Präsident kann sich freuen.

Ein Kommentar von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Die Akte "Shutdown" hat im Kongress einen dicken Stempel bekommen. Drauf steht: Wiedervorlage am 8. Februar. Dieser Stempel ist aber vor allem eine Niederlage für die Demokraten. Denn am ersten Tag, an dem dieser Shutdown wirklich zu spüren war, geben sie klein bei. Dabei haben sie nicht mehr in der Hand als am Freitag.

Alles was sie haben, ist eine Erklärung des guten Willens Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Darauf vertrauen sie. Die Frage ist nur: Zahlt sich das aus? Seit Monaten war klar, dass eine Lösung für die "Dreamer" und die Einwanderungspolitik her muss. Diese Monate sind ungenutzt verstrichen.

Was soll nun in den kommenden drei Wochen anders laufen? Woher soll plötzlich mehr Entschlossenheit für eine überparteiliche Lösung kommen? Und selbst wenn die Politiker im Kongress sich zusammenraufen - dass US-Präsident Donald Trump eine Einigung mitträgt, ist alles andere als gesichert.

Versprochen - gebrochen

Schließlich hat er schon bei diesem Shutdown bewiesen, dass er sich nicht an sein Versprechen gebunden fühlt. So hatte er noch vor wenigen Tagen vollmundig versprochen, er werde jeden Deal, der ihm vorgelegt wird, unterschrieben. Er werde sogar gern die Prügel von allen Seiten dafür einstecken. Von dieser Zusage war letztlich aber kein Fitzelchen mehr übrig.

Und nun vertrauen die Demokraten darauf, dass es beim nächsten Mal anders läuft. Dass sie den Pudding an die Wand genagelt bekommen. Ein Spiel mit vielen Unbekannten, schließlich muss auch das mehrheitlich republikanische Repräsentantenhaus noch zustimmen. Zum einen ist das ein sehr idealistischer Ansatz, dem man nur wünschen kann, dass er zieht.

Zum anderen entlassen sie Trump damit aber auch aus der Verantwortung für diesen Shutdown. Die Lehre aus diesem Wochenende: Die Demokraten drohen, aber sie ziehen nicht durch. Ein zahnloser Tiger. Keine Frage, in einem Wahljahr, in dem die Voraussetzungen für die Demokraten gut sind, will man sich nicht selbst ins Knie schießen.

Aber diese möglichen Konsequenzen waren schon vor Freitag klar. Das ist keine Überraschung. Nicht umsonst gibt es jetzt Kritik aus den eigenen Reihen, dass sich Oppositionsführer Chuck Schumer auf den vermeintlichen Deal eingelassen hat, ohne irgendwas in der Hand zu haben. Es ist ein riskantes Spiel auf dem Rücken von rund 800.000 jungen Leuten, den sogenannten "Dreamern". Für sie tickt die Uhr laut und vernehmlich. Denn am 5. März läuft das Schutzprogramm für sie aus.

Demokraten in Erklärungsnot

Die Frage ist, wie die Demokraten, die immer noch dabei sind, sich nach dem letzten Präsidentschaftswahl-Debakel neu zu sortieren, dieses Einknicken nach drei Tagen erklären wollen. Die letzten beiden Shutdowns, die Republikaner den US-Präsidenten Obama und Clinton aufgezwungen hatten, haben 16 beziehungsweise 27 Tage gedauert. Die Republikaner haben etwas auf’s Spiel gesetzt. Das konnten sie der eigenen Basis vermitteln, auch ohne dass dabei groß etwas gewonnen wurde.

Den Demokraten gelingt es nicht, den Republikanern die Deutungshoheit abzunehmen. Die Lesart, die die Republikaner unermüdlich in den letzten Tagen auf die Öffentlichkeit eingedroschen haben: Die Demokraten stellen illegale Einwanderer über die legal im Land lebenden Menschen und das Militär. Eine einfache Formel, die verfängt.

Die Demokraten wirken fast hilflos in ihrer Gegenwehr. Sie müssen lernen, ihre Sache besser zu verkaufen. Und sie müssen einen Kurs steuern, der erkennbar ist. Von diesem Wochenende bleibt ein fades Zickzack im Gedächtnis. Trump kann sich freuen. Er hat sich während des Shutdowns für seine Verhältnisse bedeckt gehalten und statt der große Verlierer zu sein, scheint er mit seiner Strategie gewonnen zu haben. Er wird’s die Amerikaner wissen lassen. Regelmäßig, immer wieder.

US-Shutdown: Kommentar zum Einlenken der Demokraten
Martina Buttler, ARD Washington
23.01.2018 08:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Januar 2018 um 08:15 Uhr.

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