Kommentar

Koalitionsvertrag unterzeichnet Aufbruch sieht anders aus

Stand: 12.03.2018 18:14 Uhr

Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wirkten die künftigen Partner schon heute so, als hätten sie keine Lust mehr. Das ist schade - denn so schlecht ist der Vertrag nicht.

Ein Kommentar von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Gelangweilt, uninspiriert, ohne wirklich packende Botschaft: Wenn der Auftritt der drei Parteichefs heute vor den Berliner Medien ein Synonym für die Arbeit der neuen Großen Koalition ist, dann gute Nacht. Begeisterung für das, was heute besiegelt wurde, war keinem der Beteiligten anzumerken. Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer vermittelten den Eindruck von Zwangsverheirateten, die mühsam versuchten, der Situation irgendwas Gutes abzugewinnen. Selten ist eine Koalition freudloser gestartet.

Politische Rauflust auf beiden Seiten

Ein Novum dürfte ebenfalls sein, dass ein Koalitionspartner am Tag der Vertragsunterzeichnung schon offen über den Bruch der Koalition nachdenkt. Scholz versicherte für die SPD zwar pflichtschuldig, er gehe davon aus, die Zusammenarbeit werde vier Jahre halten. Sein Vorstandskollege Dietmar Woidke dagegen drohte am Morgen via Radiointerview, die Sozialdemokraten würden die Koalition nach zwei Jahren platzen lassen, wenn die Union nicht so will, die die SPD möchte. Am Geburtstag einer Koalition bereits über ihre mögliche Beerdigung zu reden ist, vorsichtig ausgedrückt, ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab, dass in der neuen GroKo die politische Rauflust der SPD deutlich größer sein wird als in den vergangenen vier Jahren.

Die Sozialdemokraten treffen dabei auf eine Union, die ihrerseits politischen Muskelspielen nicht abgeneigt ist. Seehofer  mit seinem Masterplan und Jens Spahn mit seinen Äußerungen zu Armut und Hartz IV machen deutlich, dass auch ihre Parteien ihre Profilierung im Blick haben - und sich nicht scheuen, den Koalitionspartner zu provozieren, wenn es denn der eigenen Sache dient.

Dieser Drang sich zu profilieren plus die spürbar mangelnde Begeisterung aller Beteiligten für die heute offiziell vereinbarte Zusammenarbeit machen aus der dritten Auflage der Merkel-GroKo eine fragile Angelegenheit. Es zeigt sich, dass hier drei verunsicherte Wahlverlierer zusammengehen, geprägt von der Angst, ihr Abwärtstrend könnte sich in der ungeliebten Großen Koalition fortsetzen.

Müde gestartet - trotz guten Plans

So wenig Aufbruch ist heute in Berlin zu spüren, dass man den Beteiligten fast aufmunternd zurufen möchte: So schlecht ist es doch gar nicht, was ihr da vereinbart habt! Natürlich gibt es an jedem Koalitionsvertrag etwas zu meckern. Die vier Oppositionsparteien haben das heute ausführlich und in einigen Punkten auch durchaus richtig getan.

Grundsätzlich hat die so müde gestartete GroKo einen guten Plan. Sie ist auf dem sozialen Auge nicht blind, senkt endlich mal einige Steuern und Abgaben (und das glücklicherweise nicht mit der Gießkanne), dreht an ein paar Stellschrauben im Bereich Migration und Sicherheit, setzt ohne Wenn und Aber auf Europa und widmet das längste Kapitel des Koalitionsvertrags dem Thema Digitalisierung. Natürlich könnte es von allem noch mehr sein. Die ehrliche Bilanz am Ende der 177 Seiten aber lautet: Wenn alles aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird, wird es den Menschen in Deutschland in vier Jahren besser gehen als heute. 

Das größte Problem des Vertrags sind die Koalitionäre, die ihn unterzeichnet haben. So wie sie sich heute zum Auftakt aufgeführt habe, sind Zweifel erlaubt, ob die neue GroKo wirklich dreieinhalb Jahre hält - und viele gute Sachen, die auf dem Papier stehen, auch Wirklichkeit werden.

Kommentar zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
Jörg Seisselberg, ARD Berlin
12.03.2018 18:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. März 2018 um 17:00 Uhr.

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