Kommentar

Flüchtlinge verlassen Schiff "Vos Prudence" von Ärzte ohne Grenzen in Salerno | Bildquelle: AP

Seenotrettung - Pro und Kontra Humanitäre Pflicht oder Hilfe für Schleuser?

Stand: 14.08.2017 21:56 Uhr

Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist Pflicht, findet Markus Meyer-Gehlen. Weil staatliche Akteure das nicht ausreichend tun, müssen Hilfsorganisationen einspringen. Damit unterstützen sie unfreiwillig das Geschäftsmodell der Schleuser, hält Vera Dreckmann dagegen.

Pro private Seenotrettung - Zum Schutz von Menschenleben

Von Markus Meyer-Gehlen, WDR

Schätzungsweise 2400 Tote im Mittelmeer, allein in diesem Jahr. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch deutlich höher. Hier könnte die Diskussion eigentlich schon enden. Der Schutz von Menschenleben sollte über allen politischen Debatten und Rangeleien stehen.

Fakt ist, dass private Organisationen einen großen Anteil daran haben, dass Menschenleben gerettet werden. 2016 waren sie fast an jedem zweiten Hilfseinsatz auf dem Mittelmeer beteiligt. Das zeigt: NGOs füllen eine Lücke, die offenbar von staatlichen Stellen nicht ausreichend geschlossen wird.

Natürlich wäre es noch besser, wenn Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer gar nicht erst antreten müssten. Aber welche Optionen gibt es? Fluchtursachen bekämpfen ist wichtig, braucht aber Zeit. Davon haben die Menschen, die jetzt schon auf der Flucht sind, nichts.

Die zweite Option: Flüchtlinge in Libyen abfangen, bevor sie in See stechen. Das versucht die EU momentan und zahlt dafür Millionenbeträge an die libysche Regierung.

Aber damit kauft sie sich aus der Verantwortung: Die Küstenwache Libyens ist nicht gerade ein zuverlässiger Partner, sie soll schon auf Flüchtlings- und Rettungsboote geschossen haben.

Und selbst wenn sie Flüchtlinge aufnimmt und zurück nach Libyen bringt, hört da das Elend nicht auf: Das Hilfswerk Oxfam berichtet von Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit in libyschen Flüchtlingslagern.

Außerdem handeln Rettungsboote von Hilfsorganisationen nach der international anerkannten UN-Seerechtskonvention: Danach müssen (!) Schiffsbrüchige gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Diese Regel versucht die libysche Regierung über ihr Hoheitsgebiet hinaus außer Kraft zu setzen. Das sollte einen Aufschrei zur Folge haben. Doch die EU nimmt es hin, solange ihr Libyen die Flüchtlinge vom Hals hält.

Kontra private Seenotrettung - Schleuser-Geschäfte werden befeuert

Von Vera Dreckmann, WDR

Die Zahlen sprechen für sich: Seit Anfang 2017 sind rund 110.000 Flüchtlinge nach Europa gekommen, noch nie wurden auf der Strecke zwischen Nordafrika und Italien mehr Bootsflüchtlinge gezählt.

Hilfsorganisationen haben Tausende aus dem Meer gerettet, um sie vor dem Ertrinken zu bewahren. Das mag auf den ersten Blick menschlich geboten sein, doch auf den zweiten Blick ist es genau diese Hoffnung auf Rettung, die viele Flüchtlinge aus Westafrika nach Libyen treibt. Wenn Hilfsorganisationen Flüchtlinge in Seenot retten, dann feuern sie ungewollt das Geschäftsmodell der Schleuser an.

So ist ein milliardenschwerer Markt für Schlepperbanden entstanden. Nach Schätzungen verdienen sie in Libyen pro Jahr bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar. Die Grenzschutzorganisation Frontex hat beobachtet, dass die Schlepper die Boote absichtlich so schlecht ausrüsten, dass sie gerade genug Treibstoff haben, um die Küstengewässer zu verlassen, wohlwissend, dass dort die Rettungsschiffe patrouillieren und auf die Flüchtlingsboote warten.

Wenn wir also das skrupellose Vorgehen der Schlepper unterbinden wollen, dann bleibt nichts anderes übrig, als die Arbeit der Hilfsorganisationen auf hoher See zu beschränken.

Dazu kommt noch ein handfestes juristisches Problem. Die wenigsten Flüchtlinge haben in Europa eine echte Bleibeperspektive. 90 Prozent der Migranten, die aus Libyen nach Italien oder Spanien kommen, haben keine Chance, in Europa als Asylbewerber oder Flüchtling anerkannt zu werden. Das heißt, diese Menschen machen sich vollkommen umsonst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer.

Wenn man den Flüchtlingen wirklich helfen will, muss man deren Situation in ihren Heimatländern verbessern, damit sie dort ein menschenwürdiges Leben führen können. Hier ist Europa in der Pflicht, indem die EU zum Beispiel für fairere Handelsbeziehungen sorgt und damit die wirtschaftliche Lage Afrikas deutlich verbessert.

Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. August 2017 um 21:35 Uhr.

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