Kommentar

Seehofer und die "Herrschaft des Unrechts" Liebe CSU, dann geh' doch!

Stand: 10.02.2016 13:39 Uhr

Mit seiner Kritik an einer "Herrschaft des Unrechts" sinkt CSU-Chef Seehofer endgültig auf "Pegida"-Niveau, meint Uwe Lueb. Die Christsozialen führen sich wie eine Opposition auf. Wenn sie es ernst meinen, sollten sie auch ihre Regierungsbeteiligung aufkündigen.

Ein Kommentar von Uwe Lueb, ARD-Hauptstadtstudio

Man kann der CSU ja vieles vorwerfen - aber eines bestimmt nicht: dass sie nicht originell sei. Denn das ist wirklich neu, was Horst Seehofer da bringt: Die ganz große Keule im "Pegida"-Stil.

Die Opposition in der Regierungsbank

Seehofer geißelt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als "Herrschaft des Unrechts". Und das wirft er der Kanzlerin vor, die Jahrzehnte DDR erlebt und erfahren hat? Das ist ganz große Opposition. Wie bitte? Ach so, stimmt, die CSU ist ja gar nicht Opposition. Sie regiert mit und ist Teil eben dieser Bundesregierung, die sie neuerdings in einem Atemzug mit Unrechtsstaaten nennt.

Aber nicht nur das: Wenn nicht endlich alles so läuft, wie sie es will, wird die CSU vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung klagen. Dabei fühlt sich die CSU so im Recht, wie man sich offenbar nur in einem Unrechtsstaat im Recht fühlen kann. Generalsekretär Andreas Scheuer lässt keinen Zweifel an der Position seiner Partei zu. Die anderen brauchten halt immer ein bisschen länger, bis sie einsehen, dass die CSU Recht hat, legt er im ARD-Morgenmagazin nach.

Nicht aufplustern - handeln!

Liebe CSU, so langsam nervt's. Seit Monaten stänkert ihr gegen den Rest der Regierung. Bis hin zur peinlichen Bloßstellung der Kanzlerin auf eurem Parteitag. Wenn ihr wirklich so sehr von euch überzeugt seid, dann seid doch auch mal konsequent. Plustert euch nicht nur auf, sondern handelt.

Ihr erinnert an den "Käfer Immerfrech": ein wahres Großmaul von Marienkäfer. Blattläuse sind nichts für ihn. Er legt sich mit den ganz Großen an, bis hin zum Wal. Am Ende ist er dankbar für Blattläuse.

Wer der Wal ist in dem Vergleich? Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man muss kein Fan von ihr sein, um anzuerkennen: Sie bemüht sich redlich darum, den Zuzug von Flüchtlingen zu bremsen. Seit Monaten macht sie nichts anderes mehr. Wenn euch das in der CSU nicht passt, dann macht endlich euer eigenes Ding: Klagt, schert aus der Union aus und tretet bundesweit an. Und kündigt die Regierungsbeteiligung. CDU und SPD hätten dennoch eine Mehrheit. In Wahrheit brauchen die euch nicht. Seht's doch mal aus dieser Perspektive.

Kommentar zur Position der CSU
U. Lueb, ARD Berlin
10.02.2016 12:56 Uhr

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