Kommentar

CSU-Chef Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch 2015 | Bildquelle: picture alliance / dpa

Seehofers Angriffe auf Merkel Wutbürger in der Großen Koalition

Stand: 09.02.2016 17:20 Uhr

CSU-Chef Seehofer versucht, mit rabiater Rhetorik den Rechtspopulisten Stimmen abzunehmen. Schon Franz-Josef Strauß hatte verkündet, rechts von der CSU dürfe es keine demokratische Partei geben. Doch Seehofer fischt in trüben Gewässern.

Ein Kommentar von Patrick Gensing, tagesschau.de

Wer solche Freunde hat, braucht eigentlich keine Feinde mehr: Immer wieder treibt CSU-Chef Horst Seehofer die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik vor sich her. Er greift die Kanzlerin verbal an, droht mit Verfassungsklage - und spricht nun sogar von einer "Herrschaft des Unrechts".

Seehofers Kalkül erscheint klar: Er will vor anstehenden Landtagswahlen die Bürger einfangen, die ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten setzen wollen. Eine altbekannte Strategie, die Franz-Josef Strauß schon zusammenfasste: Rechts von der CSU dürfe es keine demokratische Partei geben. Man könnte Seehofer also zugutehalten, er erledige die demokratische Schmutzarbeit, indem er am rechten Rand "besorgte" Schäfchen wieder einfangen will.

Sehnsucht nach autoritärem System

Doch so einfach ist es nicht: Das Milieu, das Seehofer hier umgarnt, hat mit demokratischen Werten teilweise nicht mehr viel gemein. Die Ausfälle von AfD-Politikern, ob sie Höcke, Petry oder anders heißen, erscheinen eben nicht wie Ausrutscher, sondern wie Hinweise auf ein mangelndes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Kompromisse und Minderheitenrechte verachten die Rechtspopulisten; sie träumen stattdessen von einem autoritären Staat mit Elementen der direkten Demokratie, der sich außenpolitisch an dem neo-imperialistischen Russland orientiert. Dazu passt, dass der neue Schutzpatron der deutschen Nationalisten Wladimir Putin heißt, den Seehofer jüngst im Kreml besuchte.

Zeichen von Schwäche

Mit seinem Raunen von einer "Herrschaft des Unrechts" bestärkt Seehofer nun noch einmal diejenigen, die in Berlin ein "Regime" am Werk sehen; diejenigen, die "Volksverräter" und "Lügenpresse" schreien. Anstatt eine klare Kante gegen rechte Demagogen zu beweisen, biedert sich Seehofer dort an - und zeigt somit keine Stärke, sondern Schwäche.

Aktivisten in der nationalistischen Bewegung registrieren solche Einlassungen aus den eigenen Reihen gegen Merkel und die Koalition mit Genugtuung. Hier wird schon von einem Umsturz nach den Wahlen im März geträumt. Seehofer irrt, wenn er meint, mit seinen Querschlägern stärke er die repräsentative Demokratie gegen ihre Gegner. Das Gegenteil ist der Fall.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Darstellung: