Kommentar

Ablehnung der SVP-Initiative Ein Sieg der Vernunft

Stand: 28.02.2016 20:46 Uhr

Einer Gegenbewegung der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass die rechtspopulistische SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative gescheitert ist. Mit starken Argumenten ist eine außergewöhnliche Mobilisierung gelungen.

Ein Kommentar von Hans-Jürgen Maurus, ARD-Studio Zürich

Dieser Sonntag brachte einen klaren Sieg für den Schweizer Rechtsstaat. Das wuchtige Nein zur sogenannten Durchsetzungsinitiative und damit der automatischen Ausweisung krimineller Ausländer ist aus mehreren Gründen bemerkenswert.

Noch im November lagen die Befürworter und Anhänger der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Umfragen soweit vorn, dass politische Beobachter von einem Durchmarsch der SVP ausgingen.

Doch weit gefehlt. Eine Gegenbewegung aus der Zivilgesellschaft schaffte es innerhalb von Wochen, den Abstand stetig zu verringern und am Schluss mit deutlicher Mehrheit für klare Verhältnisse zu sorgen. Dies geschah dank einer außergewöhnlichen Mobilisierung der eigenen Anhänger und dank starker Argumente, die so manchen Befürworter zweifeln und ins gegnerische Lager umschwenken ließ. Die Vorlage sei unmenschlich, barbarisch, ein antiliberaler Paradigmenwechsel, so und ähnlich lauteten die Vorwürfe. Das machte Eindruck.

Man will also Ausweisungen von Straftätern, aber keine Übertreibungen. Genau diese Formel existiert bereits. Denn eine Mehrheit hatte bereits 2010 eine erste Ausschaffungsinitiative beschlossen, die von Parlament und Ständerat jetzt in eine Gesetzesvorlage gegossen wurde, aber noch nicht in Kraft ist. Die gescheiterte Durchsetzungsinitiative sollte diese Variante noch einmal verschärfen.

Doch da machten die Wähler nicht mit. Sie wissen, dass kriminelle Ausländer aufgrund des Votums vor fünf Jahren in schweren Fällen künftig verstärkt abgeschoben werden, aber eben nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Ein Sieg der Vernunft also.

Ob die Umsetzung allerdings klappt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Denn Abschiebung lässt sich leicht anordnen, viele Herkunftsländer weigern sich aber schlicht, verurteilte Straftäter zurückzunehmen. Dieses Problem kennt aber nicht nur die Schweiz.

Ein Sieg der Vernunft
H.-J. Maurus, ARD Zürich
28.02.2016 22:02 Uhr

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