Kommentar

Martin Schulz | Bildquelle: REUTERS

Schulz' Wahl zum SPD-Chef Kein Bruch mit Schröder - ein Brüchlein

Stand: 19.03.2017 16:52 Uhr

Mit Martin Schulz wird die SPD wieder zu einer ernsthaften, einer linken Alternative, meint Thomas Kreutzmann. Aber was will Schulz? Erst kritisiert er Schröders Agenda, jetzt lobt er sie. Kanzler kann er aber nur werden, wenn er endlich zeigt, wofür er steht.

Ein Kommentar Thomas Kreutzmann, ARD Hauptstadtstudio

Was für ein Ergebnis, welch' riesigen Erwartungen: 100 Prozent aller gültigen Delegiertenstimmen für den neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der SPD-Sonderparteitag feierte, dass Shootingstar Schulz die machtpolitisch halb tote SPD bei Umfragen auf Augenhöhe mit der Union gebracht hat. Sie hat dank Schulz eine echte Machtoption.

Die Inszenierungsmaschine der Sozialdemokratie läuft jetzt schon auf Hochtouren, während eine halbherzig reagierende CDU/CSU noch etwas in Schockstarre verharrt. Merkels Konzept der asymmetrischen Mobilisierung - alles gut, solange SPD-Wähler zuhause bleiben - funktioniert nicht mehr. Denn Schulz mobilisiert. Und die Parteitagsbotschaft von der SPD als Schutzmacht derer, "die jeden Tag zur Arbeit gehen ", ist nicht neu, trifft aber mit Schulz auf fruchtbaren Boden.

Schulz, der "Gefühlssozialist"

Schon die erste Andeutung, es könne zu Veränderungen an der Agenda-Politik kommen, ließ die Zustimmung zur SPD sprießen, als sei es ein bisschen Regen auf ausgedörrten Wüstenboden. Die Sehnsucht nach intensiverer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und nach Vermögensumverteilung ist verbreitet. Solche Positionen kann und will Merkel diesmal nicht von der Sozialdemokratie übernehmen.

Das heißt, die Schulz-SPD kann wieder als ernsthafte Alternative wahrgenommen werden. Als linke Alternative. Solche Hoffnungen projizieren sich auf Schulz. Der zeigte sich heute als Gefühlssozialist - einer, der "Respekt" für die Menschen fordert. Hoffnungsträger Schulz ist sichtlich um Ausgleich zwischen dem linken und dem rechten Flügel seiner Partei bemüht. Doch einen grundsätzlichen Bruch mit dem "Fordern und Fördern" bei der Arbeitsvermittlung hat Schulz auch jetzt ausdrücklich ausgeschlossen.

Überraschend hat er heute Schröders Agenda-Reformen ausdrücklich gelobt. Bisher will er nur kleinere Schrauben an der Agenda-Politik neu justieren: ein Brüchlein, kein Bruch mit Schröder.

Thomas Kreutzmann, ARD Berlin, zur Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden
tagesschau24, 16:00 Uhr, 19.03.2017

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"Links blinken, rechts abbiegen" ist nicht drin

Zu einer Linkswende gibt es weitere, widersprüchliche Signale: Gerade scheint sich die SPD von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer (zugunsten höherer Erbschaftssteuer) zu verabschieden. Und ihre Vorschläge zur steuerlichen Schlechterstellung obszön hoher Managereinkommen sind kein massiver Schritt gegen die Selbstbedienungsmentalität in manchen Vorstandsetagen.

Die "hart arbeitende" Mittelschicht, die Schulz immer wieder beschwört, könnte da angesichts ihrer eigenen Steuerbelastung kritische Fragen haben. Andererseits will Schulz für sehr viel Geld Bildung von der Windel bis zum Doktorhut. Er will den Meisterbrief gratis machen, und - auch sehr teuer - einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze einführen. Das klingt ähnlich teuer wie die Forderungen aus der Union nach Abschaffung des Soli und zur ganz massiven Erhöhung des Wehretats.

Schulz muss liefern, mit einem in sich stimmigen Wahlprogramm. "Links blinken, rechts abbiegen" werden die neu gewonnen Wähler und Mitglieder Martin Schulz bei aller Sympathie nicht durchgehen lassen. Sollten Schulz und die SPD jetzt Hoffnungen wecken, ohne mit einem konkreten Wahlprogramm auch zu liefern - dann wird es möglicherweise das letzte Comeback gewesen sein, das sie derzeit erlebt.

Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. März 2017 um 18:00 Uhr.

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